Migrants are seen on the Belarus side of the border with Poland near Kuznica Bialostocka

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Politik Ausland
11/08/2021

Migranten-Tragödie: Tausende am Weg zu polnischer Grenze

Polen warnt vor "großer Provokation" durch Belarus, Polen und Litauen verstärken ihren Grenzschutz. EU-Kommission: Polen soll Hilfe annehmen. Grüne fordern europäischen Krisenstab

Wegen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze zu Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schärfere Sanktionen gegen Minsk gefordert. Die EU-Staaten sollten "endlich das erweiterte Sanktionsregime gegen die für diesen hybriden Angriff verantwortlichen belarussischen Behörden beschließen", teilte von der Leyen am Abend mit. Zuvor hatte Polen wegen des Ansturms tausender Migranten einen Grenzübergang zu Belarus geschlossen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte Polen der "vollen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten". "Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!", betonte der Kanzler am Montagabend ein einem auf Englisch verfassten Tweet. Zuvor hatte sich auch das US-Außenministerium "besorgt" über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze gezeigt, das Verteidigungsbündnis NATO kündigte den betroffenen Bündnisstaaten Unterstützung an.

Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten am Montag, dass sich eine größere Gruppe von Migranten in Belarus zu Fuß in Richtung der polnischen Grenze aufgemacht hatten. Der Grenzschutz veröffentlichte auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte weitere Truppen.

"Bewaffnete Einheiten"

Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autoritär regierten Nachbarlandes seien insgesamt sogar mehr als 10 000 Menschen, die die Grenze überqueren wollten. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. Die Menschen wollten in die EU, um dort Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei.

Wie der polnische Grenzschutz am Montagabend auf Twitter mitteilte, wird der betroffene Grenzübergang Kuznica ab Dienstag 7.00 Uhr geschlossen. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bisher sind dem Verteidigungsministerium zufolge bereits mehr als 12.000 polnische Soldaten an der Grenze stationiert. Auch Litauen will weiteres Militär an seine Grenze zu Belarus zu schicken, wie die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte. Ihren Worten zufolge wollte das Kabinett darüber beraten, ob in dem Grenzgebiet der Ausnahmezustand ausgerufen wird. "Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern", twitterte Staatpräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Die Regierung des benachbarten Lettland nannte die Lage "alarmierend".

Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine "große Provokation" vorzubereiten. "Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern", sagte Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk im staatlichen Radio. Polens Regierungssprecher Piotr Müller hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur PAP erklärt, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten. Die polnische Regierung berief einen Krisenstab ein.

EU drängt Polen, Hilfe anzunehmen

Die EU-Kommission drängte Polen am Montag Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, hieß es.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.

Refugees on border area between Poland and Belarus

Grüne fordern europäischen Kristenstab

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs, außerdem sollten Frontex und EASO eingeschalten werden. "Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.

Laut Informationen der Grünen Abgeordneten, die am Wochenende an die polnisch-belarussische Grenze gereist war, befinden sich bereits 12.000 polnische Soldaten an der Grenze. "Das dringlichste Gebot in der jetzigen Situation ist es, menschliches Leben zu schützen", sagte die Grüne und forderte die rasche Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors. Außerdem müssen Medien und internationalen Beobachtern Zugang gewährt werden.

Kritik an Lukaschenko

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.

Die NATO warnte dagegen Minsk vor einer Instrumentalisierung der Flüchtlinge. Die NATO sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Mit dieser "Welle" von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die NATO-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei "inakzeptabel wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt", so der Sprecher.

In der "ZiB 2" am Montagabend stufte Migrationsforscher Gerald Knaus die Situation als "humanitäre Katastrophe" ein, betonte jedoch, dass es "fatal" wäre, in eine "falsche Panik zu verfallen". Es sei kein Vergleich zu 2015.

Für eine Reaktion der EU seien drei Punkte wichtig: Es brauche eine "klare Botschaft" an Präsident Alexander Lukaschenko in Form von Sanktionen, um zu zeigen, dass sich die EU nicht einschüchtern lasse. Außerdem dürfe man nicht in die Falle tappen und einen "Wettbewerb der Brutalität" mit "mehr Abschreckung, mehr Gewalt gegen Menschen" gewinnen zu wollen. Dann würde es Tote geben, die EU würde ihre Werte verraten. Drittens müsse man entsprechende Signale senden, damit Menschen sich nicht weiter nach Minsk locken lassen. Knaus schlug etwa einen Pakt mit Staaten wie der Ukraine, Georgien oder Moldau vor, die im Gegenzug für Hilfe gegen Moskau Migranten aufnehmen könnten - ähnlich dem EU-Pakt mit der Türkei. Dies würde zeigen, "die EU lässt Menschen im Winter nicht erfrieren", aber wer sich nach Belarus begebe, "landet nicht automatisch in Deutschland". 

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