Politik | Ausland
14.07.2018

Mexiko will schnelle Zusammenführung von Migrantenfamilien

Pena Nieto empfing US-Außenminister Pompeo. Es müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden, forderte Mexikos Präsident.

Im Konflikt um die Trennung von lateinamerikanischen Einwanderern von ihren Kindern an der US-Grenze hat der Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto eine rasche Zusammenführung gefordert. Es müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werde, die das Wohlergehen und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stelle, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Mexiko-Stadt.

Die Trennung von Eltern und Kindern im Grenzgebiet hatte zuletzt weltweit für Empörung gesorgt. Zwar stoppte US-Präsident Donald Trump die Praxis vorerst. Allerdings zieht sich die Wiedervereinigung der Familien hin. Zukünftig sollen illegale Migranten und ihre Kinder gemeinsam eingesperrt werden.

Beim ersten Besuch Pompeos als Außenminister in Mexiko ging es neben der Migration auch um die Themen Sicherheit und Handel. Die Regierungen beider Länder seien sich einig, die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) konstruktiv und zügig voranzutreiben, teilte das mexikanische Präsidialamt mit. Begleitet wurde Pompeo von US-Finanzminister Steven Mnuchin, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie dem Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Mexiko als "wichtiger Partner"

Pompeo besuchte auch den künftigen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador. Es war das erste Treffen von hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung mit dem Linksnationalisten, der sein Amt am 1. Dezember antreten wird. Lopez Obrador unterbreitete der US-Delegation Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern.

Der US-Außenminister nannte Mexiko nach dem Treffen einen "wichtigen Partner bei der Lösung regionaler Herausforderungen" und räumte ein, dass die Nachfrage "hauptsächlich von der amerikanischen Seite der Grenze" ausgehe. Die USA wünschten eine "starke, faire und wechselseitige" Handelsbeziehung mit Mexiko, so Pompeo, der auch berichtete, dass er die Grenzfrage "auf respektvolle Art und Weise" thematisiert habe.

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte die Wahl Anfang des Monats mit großer Mehrheit gewonnen. Er will die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas grundlegend verändern. Unter anderem hat er angekündigt, eine Reihe von Strukturreformen zurückzunehmen, hart gegen Korruption vorzugehen und die Armut zu bekämpfen. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat er eine Amnestie für Drogenhändler ins Spiel gebracht.

Angespanntes Verhältnis

Vor dem Büro von Lopez Obrador wurde die US-Delegation von Demonstranten empfangen. "Wo sind die Kinder der Migranten?", war auf einem Transparent zu lesen. Auf einem anderen stand ein Zitat des historischen Präsidenten Benito Juarez: "Der Respekt vor dem Recht der anderen - zwischen Menschen wie zwischen Staaten - bedeutet Frieden."

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu verhindern. Mexiko soll nach seiner Vorstellung für den milliardenteuren Mauerbau zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab.

Zudem verhandeln die beiden Länder auf Druck der US-Regierung derzeit den NAFTA-Vertrag neu. NAFTA ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. Seit dem Inkrafttreten 1994 sind fast alle Zölle zwischen den USA, Kanada und Mexiko gefallen.

Trump sieht die Vereinigten Staaten durch den Vertrag benachteiligt. Bei einem Scheitern der Gespräche hat er mit einem Ausstieg der USA aus NAFTA gedroht. Für Mexiko hat das Freihandelsabkommen enorme Bedeutung: Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA.