Politik | Ausland
27.10.2018

Mexiko: Polizei stoppte Migranten-Karawane Richtung USA

Ziel sei es, den Migranten das Hilfsangebot der Regierung genau zu erklären, so die Polizei.

Im Süden von Mexiko hat die Polizei die Karawane mit Tausenden Migranten aus Mittelamerika vorerst gestoppt. Beamte blockierten am Samstag die Landstraße zwischen den Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca im Süden des Landes, wie die Zeitung "Milenio" berichtete. Ziel sei es, den Migranten das Hilfsangebot der Regierung genau zu erklären, sagte ein Polizeisprecher.

Zuvor hatte Mexikos Regierung den Menschen aus Mittelamerika Unterstützung angeboten. "Wir wollen, dass du und alle Migranten sich sicher und geschützt fühlen", sagte Präsident Enrique Pena (Peña) Nieto am Freitag in einem an die Migranten gerichteten Video. Die Mittelamerikaner sollen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, ihre Kinder zur Schule schicken und arbeiten dürfen. Zunächst lehnten die Migranten das Angebot allerdings ab.

Derzeit marschieren Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, sie nicht ins Land lassen zu wollen.

Voraussetzung für Mexikos Angebot ist, dass die Migranten in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca bleiben und einen Antrag auf legale Einreise oder einen Asylantrag stellen. "Wir wissen, dass du eine Chance suchst, dass du ein neues Zuhause aufbauen und eine bessere Zukunft für deine Familie und deine Lieben willst. Heute reicht dir Mexiko die Hand", sagte Pena Nieto.

Er rief die Mitglieder der sogenannten Migranten-Karawane auf, sich zu registrieren und um einen Aufenthaltstitel zu bemühen. "Dieses Programm richtet sich nur an jene, die sich an die mexikanischen Gesetze halten", sagte der Präsident.

Bisher gab es den Behörden zufolge nur etwa 1700 Anträge. Viele Mittelamerikaner wollen in die USA, weil sie dort bereits Angehörige haben. Zudem erhoffen sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten als in Mexiko.

Zuvor hatte die mexikanische Polizei im Süden des Landes Dutzende Migranten in Gewahrsam genommen. Sie hätten am Freitag illegal den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko überquert, teilten die Behörden mit. Nach offiziellen Angaben wurden sie zu einem Büro der Einwanderungsbehörde in der Stadt Tapachula gebracht, wo sie Asylanträge stellen könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte mehrmals betont, dass sie keine Chance auf eine Einreise in die Vereinigten Staaten hätten. Notfalls solle das Militär sie an der Grenze stoppen. Verteidigungsminister James Mattis bewilligte am Freitag Unterstützung für den Grenzschutz. Dabei geht es nach Angaben des Pentagons um logistische Hilfe wie das Errichten von Zäunen oder den Transport von Grenzschützern. Derzeit befinden sich bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde an der Grenze, die ebenfalls logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten.

Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem "Angriff auf unser Land". Zuletzt behauptete er außerdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen "nationalen Notstand" zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern. Es ist nicht klar, ob das mit amerikanischem oder internationalem Recht vereinbar wäre. Die "New York Times" berichtete, Trump wolle seine Pläne am kommenden Dienstag in einer Rede darlegen. Das wäre genau eine Woche vor den wichtigen Kongresswahlen.