German lower house of Bundestag session, in Berlin

© REUTERS / MICHELE TANTUSSI

Politik Ausland
09/07/2021

Merkel warnt vor SPD-geführter Regierung mit den Linken

Die deutsche Kanzlerin rief im Parlament zur Wahl von CDU und CSU auf. Diese sind auf unter 20% abgestürzt.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament offen zur Wahl von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgerufen. "Es ist nicht egal, wer unser Land führt", sagte sie am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. SPD und Grüne wollten eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließen, was Fragen über die Zukunft der NATO und Europas aufwerfe. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz konterte mit drei Prioritäten.

"Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze", sagte Merkel. CDU-Chef Laschet sei der Richtige, um das Land "mit Maß und Mitte" in die Zukunft zu führen. Der beste Weg für Deutschland sei eine CDU/CSU-geführte Regierung.

Die Tonlage der Kanzlerin war ungewöhnlich, weil Merkel in den vergangenen Jahren bei Auftritten im Bundestag stets die Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner SPD betont hatte. Merkel äußerte auch direkte Kritik an Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen "und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen" argumentieren.

Bisher zurückhaltend

Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Merkel wird sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr zur Wahl stellen und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Im Wahlkampf hatte sie sich bisher eher zurückgehalten. Beim Wahlkampfauftakt Ende August hat sie aber dazu aufgerufen, die Stimme für Armin Laschet abzugeben.

"Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie nun.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Vorsitzende Laschet ist gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. In Umfragen ist die CDU/CSU von rund 30 Prozent im Juli auf mittlerweile unter 20 Prozent zurückgefallen und liegt nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. Die SPD kann sich in der Forsa-Umfrage um zwei Punkte auf 25 Prozent verbessern. Die Grünen landen bei 17 Prozent (minus eins), die FDP steigt auf 13 (plus eins). Die AfD landet bei elf, die Linke bei sechs Prozent. Die kleinen Parteien erreichen zusammen neun Prozent.

SPD-Kanzlerkandidat ist Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz nannte am Dienstag im Bundestag drei Prioritäten für eine Regierung unter seiner Führung: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Pensionen. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Scholz.

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