Politik | Ausland
07.04.2017

Merkel und Hollande: "Assad trägt alleinige Verantwortung"

Der österreichische Außenminister Kurz versteht den Angriff als "vorbeugende Maßnahme".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nach dem Angriff mit Francois Hollande telefoniert. Sie kamen überein, dass "Präsident Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trägt". "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung", erklärten Merkel und Hollande in einer gemeinsamen Mitteilung. "Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen."

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte laut Bild-Zeitung: "Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem US-Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt eine politische Lösung gefordert. "Wir begreifen das militärische Eingreifen der USA gegen das Flugfeld als vorbeugende Maßnahme, um den zukünftigen Einsatz von Giftgas zu verhindern", sagte Kurz. "Die Krise in Syrien bedarf letztlich aber einer politischen Lösung."

"Der Einsatz von Giftgas wie jener in der Provinz Idlib ist inakzeptabel und bedarf einer scharfen Reaktion der Staatengemeinschaft", sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers am Freitag gegenüber der APA. "Für Österreich liegt das in der Verantwortung der Vereinten Nationen. Wir erwarten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich seiner Verantwortung entsprechend verhält, dass allfällige Gegenmaßnahmen beschlossen und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir bedauern, dass der Sicherheitsrat bisher nicht entsprechend reagiert hat."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den US-Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak verglichen. "Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Angebliche Belege für das Arsenal erwiesen sich später als falsch. Diesmal haben die USA Syrien bombardiert wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs durch Regierungstruppen. Russland hält den Vorwurf für nicht bewiesen.

"Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen." Russen seien bei dem Angriff der USA nicht getötet worden, so Lawrow. Die russische Botschaft in Wien verwies in einer Aussendung am Freitag darauf, dass der US-Angriff "diesmal ein eindeutiger Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien" sei.

Die britische Regierung hat den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt begrüßt. „Die britische Regierung unterstützt die US-Aktion vollkommen. Sie war unserer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die barbarische Attacke des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Sie zielt darauf ab, vor weiteren Angriffen (mit Chemiewaffen) abzuschrecken“, hieß es in einer Mitteilung.

Auch Israel hat den US-Luftangriff in Syrien begrüßt. „In Worten und Taten hat US-Präsident (Donald) Trump eine starke und klare Botschaft ausgesandt, dass der Gebrauch chemischer Waffen nicht toleriert werden wird“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Saudi-Arabien hat den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung als eine „mutige Entscheidung“ von US-Präsident Donald Trump begrüßt. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Der Iran hat den US-Luftangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien scharf verurteilt. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. In der derzeitigen Lage würden diese Operationen nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur ISNA.
Außerdem seien die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgasangriffs vor wenigen Tagen in Syrien immer noch unklar, hieß es von Ghassemi.

China hat nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. Eine "erneute Verschlechterung" der Lage müsse dringend verhindert werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Peking. China lehne den Einsatz von Chemiewaffen kategorisch ab, unabhängig davon, wer sie für welchen Zweck einsetze, fügte sie hinzu.

"Die Menschen in Syrien leiden sehr. Wir fordern alle Seiten dazu auf, ruhig zu bleiben und die Probleme durch Dialog und politische Maßnahmen zu lösen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, am Freitag. Friedensgespräche müssten vorangetrieben werden, um in der Region wieder Stabilität zu schaffen. Mit einer direkten Bewertung der US-Aktion hielt sich die Sprecherin jedoch zurück. Ob der Angriff eine Wende in der Syrien-Politik der USA bedeute, könne nur die Regierung in Washington selbst beantworten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den US-Angriff gegen einen Flugplatz der syrischen Streitkräfte begrüßt. "Die USA demonstrieren mit den Luftschlägen die Entschlossenheit, die es angesichts der barbarischen chemischen Angriffe braucht", kommentierte Tusk am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU werde mit den USA zusammenarbeiten, um den Grausamkeiten in Syrien ein Ende zu bereiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem US-Angriff auf syrische Streitkräfte dazu aufgerufen, den Konflikt nicht weiter militärisch auszutragen. "Die Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen (...), sollten nochmals verdoppelt werden", sagte er am Freitag. Lediglich ein politischer Prozess könne zu dauerhaftem Frieden führen.

Juncker machte zugleich deutlich, dass es für ihn "einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten" gebe. Seinen Angaben zufolge haben die USA die EU darüber informiert, dass mit den begrenzten Luftangriffen weitere Grausamkeiten mit Chemiewaffen verhindert werden sollten. Er verstehe Bemühungen mit diesem Ziel, sagte Juncker.

Das ukrainische Außenministerium hat den US-Angriff befürwortet. „Die Handlungen der USA sollten für eine Verhinderung weiterer Kriegsverbrechen durch das (syrische) Regime, darunter gegen die Zivilbevölkerung, unterstützt werden“, teilte das Ministerium am Freitag in Kiew mit. Gleichzeitig verurteilte die Behörde jeglichen Einsatz chemischer Waffen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. „Die chronische Blockade des UN-Sicherheitsrates durch Russland ist inakzeptabel und muss entsprechend gewertet werden“, hieß es weiter.