Merkel in der Türkei: Gute Miene zum Flüchtlingspakt

Das türkische Gaziantep erwartet am Wochenende hohen Besuch: Die Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Donald Tusk, Vizekommissionschef Frans Timmermans und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel werden die Flüchtlinge hier besuchen. Gaziantep liegt in einer Region, in der fast 340.000 Menschen aus Syrien leben; rund 50.000 davon hausen in Camps.

Merkel will sich vor Ort über die Lage der Menschen informieren und erste Projekte auf den Weg bringen. Gaziantep ist also so etwas wie ein Grundstein für den viel kritisierten Flüchtlings-Pakt zwischen der Türkei und der EU. Der im März auf deutsche Initiative ausgehandelte Deal sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Mit im Schlepptau sollen Visa-Erleichterungen für die Türkei kommen und Geld: Zunächst drei Milliarden Euro.

Die Umsetzung des Pakts verläuft bisher mehr als schleppend. Europas Staaten streiten darüber, wie Flüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Viele Länder sperren sich gegen die Aufnahme. Laut EU-Kommission wurden bisher 325 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht; 103 Syrer konnten legal in die EU einreisen.

Warten auf die Abschiebung

Doch nicht nur die Streitereien sind Anlass für heftige Kritik an der Vereinbarung mit Ankara: Dass teils traumatisierte Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, nun hin- und hergetauscht werden sollen, stößt Menschenrechtsorganisationen sauer auf.

Tausende würden etwa auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios in Lagern gehalten, um die irgendwann in die Türkei zu schieben. NGOs beschreiben die Zustände in Lagern auf den griechischen Inseln als unhaltbar.

Die EU hält die Türkei zudem für ein sicheres Land für die Flüchtlinge; doch nicht nur die Menschenrechtslage unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist instabil. Amnesty International meldete zudem, dass türkische Behörden Tausende Kriegsflüchtlinge nach Syrien zurückschickt.

Zudem ist das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, rein auf Syrer beschränkt. Für den Rest, so kommentiert Spiegel Online, sei das Grundrecht auf Asyl faktisch nicht mehr existent.

Erpressbar

Der Deal mit der Türkei sei aber auf einem guten Weg, lobt sich die EU zumindest selbst. Die irreguläre Migration vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln sei stark zurückgegangen, meinte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Das könnte aber auch daran liegen, dass laut Frontex die Türkei zumindest vorübergehend keine Menschenschmuggler mehr von ihrer Küste starten lässt.

Die türkische Regierung muss also mitspielen. Diese betont aber immer wieder:"Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei", wie Erdogan erst am Dienstag wieder sagte. Sollte es also mit der geplanten Visumfreiheit ab Juni nichts werden, droht die Türkei mit einem Ausstieg aus dem gesamten Deal. Kein Wunder also, dass Merkels Kritiker meinen, die Kanzlerin habe sich mit dem Abkommen erpressbar gemacht.

Diese Zwickmühle spiegelt sich auch im jüngsten ZDF-Politbarometer wieder. Eine große Mehrheit moniert, Merkel kusche vor Erdogan. Die Affäre Böhmermann dient hier als negatives Beispiel. Zudem bezweifelten 80 Prozent, dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner sei.