Politik | Ausland
21.06.2018

Merkel verteidigt Migrationspolitik

Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel, sie sei auf der Seite derer, die sagten: "Wir müssen ein offenes Land sein."

Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: "Wir müssen ein offenes Land sein." Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden.

Um das wirtschaftlich schwache Jordanien bei seinen Reformen zu unterstützen, sagte Merkel dem Land einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar (etwa 87 Millionen Euro) zu. Das Königreich leidet stark unter dem Bürgerkrieg in Syrien. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) hat Jordanien mehr als 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die inoffiziellen Zahlen liegen noch höher. Vor allem die Infrastruktur Jordaniens ist dem nicht gewachsen. Trotz der Krisen in der Nachbarschaft gilt das ressourcenarme Land unter dem international angesehenen König Abdullah II. aber als Stabilitätsanker in der Region.

Merkel besucht auch Libanon

Merkel besucht während ihrer zweitägigen Reise in den Nahen Osten auch den Libanon, der wie Jordanien unter der Syrien-Krise leidet. Die Unterstützung für beide Länder ist ein wichtiger Baustein in der von Merkel angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der Migranten in der Region will Merkel erreichen, dass sie sich nicht in Richtung Europa aufmachen.

Der zusätzliche Kredit für Jordanien soll nach Angaben der Kanzlerin die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Reformbemühungen erleichtern. In dem Land hatte es kürzlich heftige Proteste gegen Reformmaßnahmen und Steuererhöhungspläne gegeben.

Der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungsunterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu, sagte Merkel nach einem Treffen mit Abdullah II. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten.

"Weiterhin ein sicheres Land"

In Amman diskutierte Merkel mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität. Auf die Frage, ob man angesichts des Zulaufs für die Rechtspopulisten von der AfD Angst vor Rassismus in Deutschland haben müsse, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.

Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Flüchtling in Deutschland schon in Arbeit sei. Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe jedoch nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.

Deutschland unterstützt Jordanien bei der Flüchtlingshilfe und bei der Verbesserung der Infrastruktur. An der von Merkel besuchten Universität, die nach dem Vorbild deutscher Fachhochschulen konzipiert ist, studieren derzeit mehr als 5000 Frauen und Männer. Die Kanzlerin wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Für mehr Privatinvestitionen müssten das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch besser werden, sagte Merkel.

Treffen mit Soldaten

Am Nachmittag wollte die Kanzlerin auf der Luftwaffenbasis Al-Azraq Bundeswehrsoldaten treffen, die in Jordanien als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stationiert sind. Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik in das Königreich umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.

Am Abend stand Merkels Weiterflug in den Libanon auf dem Programm. Das kleine Land am Mittelmeer hat nach Angaben des UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung sind im Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen.