Von der Leyen bremst EU-Parlament aus: Mercosur-Abkommen tritt in Kraft

Es ist ein politisch riskantes Manöver, aber es führt in die Richtung, die nicht nur Ursula von der Leyen, sondern auch die Mehrheit der EU-Staaten vorgegeben haben: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Kürze angewendet.

Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Am Tag zuvor hatten die Mercosur-Staaten Uruguay und Paraguay das Abkommen ratifiziert. Das war das Go, auf das Brüssel gewartet hatte. Diese vorläufige Anwendung ist durch die EU-Verträge gedeckt, aber droht trotzdem massiven politischen Widerstand auszulösen. Denn erst am Ende des Vorjahres hat eine knappe Mehrheit im EU-Parlament den nach 25 Jahren endlich ausverhandelten Vertrag zu einer neuerlichen Überprüfung an denm Europäischen Gerichtshof geschickt. Voraussichtliche Dauer dieser Überprüfung: Zwei Jahre.

Ein Nein von Links bis Rechts

Die Mehrheit gegen das Abkommen hat sich im EU-Parlament aus Parteien vom linken und vom rechten Rand, den Grünen, aber auch vielen Vertretern der bürgerlichen EVP formiert. Dort waren es die Vertreter der Landwirtschaft, wie etwa der ÖVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber, die sich gegen das Abkommen stellten. Zu groß waren die Sorgen um Europas Landwirtschaft, die sich der Konkurrenz der Agrarriesen Brasilien, oder Argentinien und ihrer gigantischen Landwirtschaftskonzerne nicht gewachsen sah. Die Grünen wiederum stellten sich gegen vermeintliche Bedrohungen für Umweltschutz-Standards, auch in Europa.

Der Schock saß tief in Brüssel

Der Schock nach dem "Nein" zu Mercosur saß tief. Führende Vertreter bürgerlicher Parteien, aber auch der Sozialdemokraten plädierten offen dafür, dass die EU-Kommission sich trotzdem nicht aufhalten lassen sollen. Das Abkommen müsse schleunigst vorübergehend in Kraft gesetzt werden. Erst diese Woche hatte etwa Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer genau diesen Schritt gefordert. In Zeiten Trump'scher Zoll-Willkür brauche Europa neue Partner auf der Welt. 

Angst vor heftiger Gegenreaktion

Trotzdem könnte der Schritt Von der Leyens eine heftige Gegenreaktion auslösen. Denn Frankreich, Polen und auch Österreich hatten sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestellt, waren aber überstimmt worden. Dass es jetzt - am EU-Parlament vorbei - in Kraft treten soll, könnte diese Länder noch einmal auf den Plan rufen. Auch viele EU-Parlamentarier hatten davor gewarnt, sie als demokratische und gewählte Institution einfach auszuhebeln - darunter auch solche, die das Abkommen grundsätzlich befürworten. Das sei eine nicht zulässige politische Anmaßung von Macht durch die EU-Kommission. Die dringend in Brüssel benötigte Geschlossenheit gerade in wirtschaftlichen Fragen könnte wieder stärker gefährdet sein.