Politik | Ausland
02.08.2018

Menschenrechtler werfen Trump Gefährdung von Journalisten vor

UN-Sonderberichterstatter: "Wir sind besonders besorgt, dass diese Angriffe das Risiko erhöhen, dass Journalisten Gewalt ausgesetzt werden".

US-Präsident Donald Trump gefährdet mit seinen verbalen Angriffen gegen die Medien nach Angaben prominenter Menschenrechtler das Leben von Journalisten. "Seine Attacken sind strategisch, sollen das Vertrauen in die Berichterstattung untergraben und Zweifel an überprüfbaren Fakten schüren", schrieben die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, David Kaye und Edison Lanza, am Donnerstag.

"Wir sind besonders besorgt, dass diese Angriffe das Risiko erhöhen, dass Journalisten Gewalt ausgesetzt werden", hieß es in dem Schreiben weiter. Trump hat Sender, Zeitungen und Zeitschriften, die kritisch über ihn berichten, wiederholt als unehrlich und als "Feinde des amerikanischen Volkes" diffamiert. Er wirft ihnen vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten und der Demokratie zu schaden. Der Präsident habe aber nie den Beweis erbracht, dass Medien aus unlauteren Motiven falsch berichtet hätten, so die Menschenrechtler.

Die USA hätten wie alle Staaten die Verpflichtung, die Pressefreiheit zu respektieren. Kaye und Lanza kritisierten auch das US-Justizministerium, das Journalisten anklagen und mithilfe der Spionagegesetze zwingen will, Quellen für vertrauliche Informationen preiszugeben.

Die Faktenprüfer der " Washington Post" berichteten am Mittwoch, dass Trump in den 558 Tagen seit Amtsantritt 4.229 falsche oder irreführende Angaben gemacht hat - das seien 7,6 Behauptungen pro Tag. Das Blatt gehört gemeinsam mit der "New York Times" und dem US-Sender CNN zu den bevorzugten Zielscheiben von Trump.

Nachdem Donald Trump kritische Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, hat nun hat seine eigene Tochter und Beraterin deutlich gemacht, dass sie diese Einschätzung nicht teilt. Ivanka Trump sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Informationsdienstes „Axios“ in Washington auf die Frage, ob sie Medien ebenfalls für „Feinde des Volkes“ halte: „Nein, das tue ich nicht.“ Sie wisse zwar aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühle, wenn man Opfer falscher Berichterstattung wird. „Aber nein, ich habe nicht das Gefühl, dass die Medien Feinde des Volkes sind.“

Trumps Sprecherin Sarah Sanders wurde bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Hauses auf die Aussage von Ivanka Trump angesprochen und gefragt, ob sie deren Einschätzung teile. Sie vermied es, dazu Stellung zu beziehen und die Medien von dem Vorwurf freizusprechen. Sanders verwies darauf, dass sie für den Präsidenten spreche und dass Trump seine Meinung in der Frage klargemacht habe.