FILE PHOTO: Mostafa Tajzadeh of the leadership committee of the reformist Islamic Iran Participation Front speak..

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Politik Ausland
07/09/2022

Medien: Prominenter Reformpolitiker im Iran festgenommen

65-jähriger Tajzadeh verbrachte bereits sieben Jahre im Gefängnis.

Im Iran ist der prominente Reformpolitiker Mostafa Tajzadeh wegen "gegen die Sicherheit des Staates gerichteter Umtriebe" festgenommen worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete, erfolgte die Festnahme des 65-Jährigen am Freitagabend. Ihm werde eine "Verschwörung" vorgeworfen, die sich gegen die Sicherheit der Islamischen Republik richte und "Lügen" zur Irreführung der öffentlichen Meinung verbreiten wolle.

Tajzadeh gehört dem reformorientierten Lager im Iran an, wollte bei der Präsidentschaftswahl 2021 kandidieren und hatte unter Präsident Mohammad Khatami (1997-2005) das Amt eines Vize-Ministers inne. Nach der Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009 war er inhaftiert worden; das reformorientierte Lager um die unterlegenen Kandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi hatte massiven Betrug bei der Wahl angeprangert.

Tajzadeh kam nach sieben Jahren im Gefängnis 2016 frei und hatte seither immer wieder auch die Freilassung der unter Hausarrest stehenden politischen Mitstreiter Karroubi und Mousavi gefordert. Die iranischen Behörden haben in jüngster Zeit zahlreiche Menschen festgenommen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA hatte am Freitag über die Festnahme des Regisseurs und Berlinale-Gewinners Mohammad Rassoulof und eines Kollegen berichtet, denen "Anstiftung zur Unruhe" vorgeworfen wird.

Rassoulof war der Initiator eines offenen Briefes, der nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses mit 43 Todesopfern veröffentlicht worden war. Die Verfasser hatten die iranischen Sicherheitskräfte aufgerufen, angesichts von "Korruption, Diebstahl, Ineffizienz und Unterdrückung" im Zusammenhang mit dem Gebäudeeinsturz, "die Waffen niederzulegen".

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