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Politik Ausland
03/25/2019

May verschiebt Brexit-Abstimmung, weil Niederlage droht

May hat erkannt, dass sich eine weitere Niederlage abgezeichnete. Über den Brexit-Deal wird deshalb vorerst nicht abgestimmt.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern.

Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.  "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Man befinde sich im Brexit-Prozess nun am Scheideweg. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen im Parlament über alternative Ausstiegsszenarien sehe sie "skeptisch". Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

In London schien es möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reißt und bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten sollte am späten Montagabend abgestimmt werden.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen "chaotischen Brexit" weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

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