May droht erneut Niederlage bei Brexit-Abstimmung im Parlament
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Mitglieder ihrer eigenen Tory-Fraktion wollen sich der Stimme enthalten.
Der britischen Premierministerin Theresa May droht am Donnerstag erneut eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung: Mitglieder ihrer eigenen Tory-Fraktion wollten sich bei einer Abstimmung im Parlament enthalten. Die Zeitung Daily Telegraph berichtete unter Berufung auf ein führendes Mitglied der EU-skeptischen Gruppe, diese werde sich der Stimme enthalten.
Damit schien die Niederlage Mays sicher, da die oppositionelle Labour Partei den Antrag ablehnt. Mit dem - eher symbolischen - Votum sollte May erneut aufgefordert werden, über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt.
Brexit: Theresa May spielt auf Zeit
"Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre", sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group Steve Baker. "Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse", so Baker.
Der Brexit-Befürworter Liam Fox warnte seine Kollegen jedoch, dieses Vorgehen könne das "falsche Signal" senden. Bei den europäischen Partnern könnten Zweifel geweckt werden, ob ein überarbeitetes Abkommen vom Parlament abgesegnet würde. Die Aussichten auf ein Angebot der EU könnten dadurch verringert werden.
Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Das Parlament besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.
Hardliner gegen Auffanglösung
Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Derzeit sprechen London und Brüssel wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.
May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit.
Die Anträge im Detail:
a) Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
i) Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.
e) Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.
Alle drei gelten als wenig aussichtsreich. Sollten sie tatsächlich abgelehnt werden, bleibt es beim Text von May.
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