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Politik Ausland
03/23/2019

May: Dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag könnte ausfallen

May erklärt in einem Brief, dass sie den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen will, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne.

Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag in London der Deutschen Presse-Agentur, dass May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten geschickt habe.
In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge.
Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten. Das Parlament ist beim Brexit-Kurs total zerstritten.

Über 4 Millionen unterstützen Petition

Bereits mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der "Wille des Volkes"", heißt es im Petitionstext.

Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit erst wieder beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.