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Politik Ausland
02/21/2021

Markus Söder und Sebastian Kurz: It's complicated

Der CSU-Chef hofierte einst den Kanzler, um von ihm zu profitieren – ohne Erfolg. Jetzt ärgert er sich wegen Tirol, Skiurlaub und Grenzen.

von Sandra Lumetsberger

Die CSU ist dafür bekannt, mit ihren Gästen Signale in Richtung Berlin zu senden. In der Debatte um Flüchtlinge war Kanzler Sebastian Kurz ob seines harten Kurses gern gesehener Gast: bei Parteitagen oder im Wahlkampf. Übrigens genauso wie Viktor Orbán. Mit dessen Fidesz-Partei die CSU lange geistig verbunden war – Heimat, Ordnung, Wirtschaft. Als die Bayern 2018 mit Landtagswahlen vor Augen beschlossen, den rechten Wählerrand einzufangen, schaute „Freund Viktor Orbán“ bei deren Klausur vorbei. Seit dieser aber immer autokratischer regiert, hält man sich mit Einladungen zurück.

Auch die Beziehung zu Sebastian Kurz ist mittlerweile etwas angeknackst bzw. wurde das Thema Flüchtlingspolitik, bei dem die Bayern mit ihm den Schulterschluss übten, für die CSU zum Bumerang.

"Politische Nahtoderfahrung"

Als der damals frisch gebackene Ministerpräsident Markus Söder 2018 glaubte, mit einem möglichst konservativen Kurs Stimmen zu holen – er ließ Kreuze in allen Behörden aufhängen, biederte sich rhetorisch bei der AfD an –, wollte er gegenüber Kanzlerin Merkel demonstrieren, dass er in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf Kurz’ Seite stand. Dessen Kurs ist ja im eigenen Land aufgegangen.

Parallel dazu stritt Innenminister Seehofer mit Merkel über einen Maßnahmenkatalog, indem das Abweisen von Menschen an der Grenze vorgesehen war. Die Debatte eskalierte zur Regierungskrise und färbte auf den Bayern-Wahlkampf ab. Söder und Co standen als Zündler da. Kritik kam aus der Kirche sowie von der eigenen Wählerschaft - viele machten ihr Kreuz letztlich lieber bei den Grünen. Die CSU verlor zehn Prozent. Söder sprach später von „politischer Nahtoderfahrung“ und ist seither ein Gewandelter. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria plädierte er dafür, Menschen aufzunehmen, und war „enttäuscht“, da Österreich dies nicht tun wollte.

Sticheleien gab's schon immer

Nicht verändert hat sich, dass aus Bayern schon immer gerne in Richtung des südlichen Nachbarlandes gestichelt wurde. Das hat historische Gründe, aber auch praktische. Wenn man zum Beispiel nach Tirol schaut, wo seit Jahren über den Transitverkehr gestritten wird. Dass in der Pandemie „Ischgl“ zum Brennpunkt wurde, bayerische Ski-Urlauber infiziert zurückkamen, heizte den Konflikt weiter an.

Es wurde nicht besser, als nach der ersten Welle frühe Lockrufe nach deutschen Urlaubern und Grenzöffnungen kamen. In Deutschland wollte man mit Blick auf das Infektionsgeschehen noch warten. Das Hickhack zog sich in den Winter. Dass Österreich nach einem harten Lockdown die Skigebiete öffnen wollte, alarmierte Söder. Rückkehrer könnten die Infektionszahlen wieder hochtreiben, befürchtete er. Der Ministerpräsident, dessen Job es auch ist, immer ein bisschen lauter als alle zu sein, ist seither in Fahrt. Er rief nach Grenzkontrollen und Maßnahmen für Tirol, das von der neuen Virusmutation betroffen und von Wien mit Einschränkungen belegt ist. Jetzt auch von Deutschland: Tiroler, die einreisen wollen, müssen belegen, dass sie systemrelevant sind. Die EU-Kommission übte Kritik, ebenso das offizielle Österreich, das sich an der Kommunikation störte.

Und Söder? Er verteidigte sein Vorgehen („Sorry, es geht um Schutz und Sicherheit für unsere Menschen“). Und setzt auf einen neuen Freund: Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron teilt er wirtschaftliche Interessen (Rüstungsprojekt) und den strengen Kurs in der Pandemie. Macron war auch gegen geöffnete Skigebiete.

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