Politik | Ausland
27.06.2018

Flüchtlingsschiff "Lifeline" lief in Hafen von Valletta ein

Das deutsche Rettungsschiff soll nach der Ankunft auf Malta beschlagnahmt werden. Seehofer will keine Flüchtlinge aufnehmen.

  • Das deutsche Flüchtlingsschiff Lifeline mit etwa 230 Migranten an Bord darf in Malta anlegen.
  • Zunächst werden "die Flüchtlinge verteilt", danach werde das Schiff beschlagnahmt.
  • Malta stellte die Bedingung, dass die Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder verteilt werden.
  • Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer nannte Bedingungen für die Aufnahme.

Das Rettungsschiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline ist in den Hafen von Valletta eingelaufen. Das Schiff mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam am Mittwochabend nach einer sechs Tage langen Blockade auf dem Mittelmeer in Senglea vor Maltas Hauptstadt an. Italien und auch Malta hatten davor ein Anlegen an ihren Häfen verweigert. Am Mittwoch kündigte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schließlich an, dass das Flüchtlingsschiff auf der Mittelmeerinsel anlegen kann.

Bei der Einfahrt in den Hafen winkten die Menschen an Bord. Ärzte und Polizisten warteten hinter Absperrungen am Festland. Vier Menschen, darunter drei Babys, sollen sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Allerdings wurden die Retter und Migranten nicht von allen Willkommen geheißen. Offensichtlich rechte Aktivisten rollten einen Banner mit der Aufschrift "Stop Menschenschmuggel" aus.

Schiff wird beschlagnahmt

Muscat erklärte, zunächst würden "die Flüchtlinge verteilt", danach werde das Schiff beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde zudem ermittelt.

Er verwies darauf, dass außer seinem Land noch sieben weitere EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Teils der "Lifeline"-Flüchtlinge erklärt hätten. Er nannte Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich.

"Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", so der maltesische Premier. "Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten." Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.

Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Elyseepalasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine "Gefährdung und die Verletzung des Seerechts" durch das Schiff "Lifeline".

Das Schiff werde für Ermittlungen beschlagnahmt, so Muscat. Der Kapitän der "Lifeline" habe gegen "internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet" und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht.

Die Hilfsorganisation wies die Vorwürfe zurück. Die "Lifeline" habe sich lediglich der Anweisung widersetzt, die geretteten Flüchtlinge in Tripolis der "sogenannten libyschen Küstenwache" zu übergeben, erklärte Mission Lifeline in einer Stellungnahme. Die Organisation verweist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schon am Dienstag hatte es so ausgesehen, als sei für die "Lifeline" eine Lösung in Sicht. Die Besatzung wartete aber weiter auf die Genehmigung, in Malta einlaufen zu dürfen. Mittwoch früh durfte die "Lifeline" dann zum "Windschutz" in maltesische Hoheitsgewässer einfahren, wie die Hilfsorganisation im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gab.

Der Kapitän Claus-Peter Reisch hatte die maltesischen Behörden zuvor in einem dramatischen Appell darum gebeten, das Schiff vor der Küste Maltas vor hohen Wellen und starkem Wind in Sicherheit bringen zu dürfen. Die "Lifeline" habe schon jetzt viele Seekranke an Bord, erklärte Reisch in einem E-Mail, das die Organisation auf Twitter verbreitete.

Salvini: "Italien wird jetzt nicht mehr ignoriert"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßt das Ende der Odyssee des Rettungsschiffes "Lifeline". "Mit schönen Worten hat Italien bisher nichts erreicht. In diesem ersten Monat unserer Amtszeit haben wir mit unseren Initiativen erreicht, dass Italien nicht mehr ignoriert wird", sagte der Innenminister und Vizepremier im Interview mit dem TV-Sender CNN am Mittwoch.

"Die Spanier haben die 'Aquarius' aufgenommen, Malta wird die 'Lifeline' aufnehmen, dasselbe werden Franzosen, Deutsche und Niederländer tun. Es ist offenkundig, dass wir die Dubliner Asylregeln ändern müssen", erklärte der Innenminister.

Eine Priorität seien Investitionen in Afrika. Man müsse dem Kontinent neue Zukunftsperspektiven geben, sagte Salvini, der am Montag nach Libyen gereist war. "Wir haben mehr in diesem Monat als in den vergangenen sechs Jahren erreicht", so der Innenminister und Chef der rechten Lega.

"Die 'Lifeline' fährt nach Malta. Das ist ein großer Erfolg für Italien, der auch zum Erfolg für Europa werden kann, wenn Solidarität über Egoismus überwiegt", erklärte auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die italienischen Häfen verantwortlich ist.

Seehofer: Keine Aufnahme von Flüchtlingen

Deutschland wird nach den Worten des deutschen Innenministers Seehofer keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

"So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe. Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die "Lifeline" zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in "robuste Schutzzonen", wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das "Humanste" und "Christlichste" sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.

 

Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Seehofer vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier.

Das Schiff hatte die Flüchtlinge am Donnerstag vergangener Woche nahe der libyschen Küste aufgenommen. Italien und zunächst auch Malta verweigerten der "Lifeline" jedoch das Anlaufen eines Hafens. Das Schiff harrte deshalb tagelang in internationalen Gewässern vor der Küste der Mittelmeerinsel aus.