Politik | Ausland
27.06.2018

NGO Lifeline: Seehofer verhinderte Aufnahme von Migranten

Alle anderen deutschen Spitzenpolitiker hätten die Bereitschaft signalisiert, einen Teil der 230 Personen aufzunehmen.

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" hat Malta um Genehmigung zur Einfahrt in maltesische Gewässer gebeten, um sich vor hohen Wellen und starkem Wind zu schützen. "Wir haben noch nicht die Genehmigung zur Einfahrt in La Valletta erhalten", so die Crew der "Lifeline" auf Twitter. Viele der 230 Migranten an Bord des Schiffes seien wegen der hohen Wellen seekrank.

Medienberichten zufolge machte Malta für eine Anlegeerlaubnis für die "Lifeline" zur Bedingung, dass die Menschen an Bord auf andere europäische Länder verteilt würden. Zunächst erklärten sich daraufhin Italien und Frankreich, dann auch Portugal offiziell bereit, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen.

Nach einem Treffen mit Papst Franziskus sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, sechs europäische Länder hätten sich bereit erklärt, jeweils "mehrere Dutzend Menschen" aufzunehmen. Vor seinem Besuch im Vatikan hatte Macron am Montag auch den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen, der am Dienstag die Einigung mit Malta verkündet hatte.

"Werden weiterhin Migranten retten"

Die italienische Küstenwache wird nach wie vor ihrer Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot zu retten. Das kündigte der Kommandant der italienischen Küstenwache, Admiral Giovanni Pettorino, an. Er reagierte somit auf Innenminister Matteo Salvini der damit gedroht hatte, dass Italiens Küstenwache nicht mehr auf Hilferufe von Migranten reagieren könnte.

Es sei eine Pflicht der Küstenwache, auf Hilferufe zu antworten. "Es ist in erster Linie eine moralische Pflicht. Wir haben auf dem Meer noch niemanden sich selbst überlassen", versicherte Pettorino nach Medienangaben. In den letzten Jahren habe die italienische Küstenwache auf 4.700 Hilferufe reagiert und 600.000 Menschen auf einer Fläche von 1,1 Millionen Quadratmeter gerettet. "Doch das Mittelmeer zählt 23 Länder und Europa besteht nicht nur aus Italien", sagte der Admiral.

Die Hamburger Konvention, die die Seerettung regelt, stamme aus dem Jahr 1979. "Diese Konvention funktioniert bestens bei Notstandssituation. Wir stehen jedoch vor einem Exodus biblischen Ausmaßes. Wir benötigen eine Einigung aller Länder, um damit umzugehen", sagte Pettorino.

Die italienische Küstenwache werde Libyen circa zehn Schiffe zur Verfügung stellen, um seine Gewässer zu überwachen. Außerdem soll das Personal ausgebildet werden, das bei Flüchtlingsrettungen eingesetzt werden soll, sagte der Admiral.

Vorwürfe gegen Seehofer

Die NGO Lifeline Mission hat den deutschen Innenminister Horst Seehofer beschuldigt, Deutschland daran gehindert zu haben, an einem Abkommen zur Aufnahme eines Teils der Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" teilzunehmen.

Alle anderen deutschen Spitzenpolitiker hätten die Bereitschaft signalisiert, einen Teil der 230 Personen aufzunehmen, betonte Lifeline-Sprecher Axel Steier nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.