Maduros Kritiker wollen Druck auf venezolanische Regierung erhöhen

Nach den blutigen Zusammenstößen an den Grenzen zu Venezuela will Oppositionschef Juan Guaidó mit Hilfe der USA und anderer Länder der Region den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen. "Ein Volk, das entschlossen ist, frei zu sein, kann nicht bezwungen werden", twitterte der selbst ernannte Interimspräsident vor einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe am (heutigen) Montag in Bogota.

Zuvor hatte Guaidó die internationale Gemeinschaft aufgerufen, "zur Befreiung" Venezuelas "alle Optionen offen zu halten". Auch US-Vizepräsident Mike Pence nimmt an dem Treffen teil.

Bei dem gescheiterten Versuch, humanitäre Hilfe von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen, war es am Wochenende an Grenzübergängen zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei habe es mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte gegeben, schrieb die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie verurteilte die übermäßige Gewalt auf venezolanischer Seite. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Guaidó hatte zu der Aktion unter dem Motto "humanitäre Lawine" aufgerufen und das venezolanische Militär aufgefordert, die Lebensmittel und Medikamente passieren zu lassen und sich auf seine Seite zu schlagen. Bisher liefen nach seinen Angaben rund 160 Soldaten und Polizisten über. "Viele mehr werden ihrem Beispiel folgen", erklärte er.

Organisierte Maduro-Gegner

Der im August 2017 gegründeten Lima-Gruppe gehören derzeit 13 Länder an, die die Regierung Maduros ablehnen: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia. Vor dem Treffen in Bogota bekräftigte US-Außenminister Pompeo in einem Interview des Senders Fox News, dass auch eine militärische Option in Venezuela nicht ausgeschlossen sei. "Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt."

Das venezolanische Volk werde dafür sorgen, dass Maduros Tage gezählt seien, sagte er dem Sender CNN. Ähnlich hatte sich zuvor auch Präsident Donald Trump geäußert. US-Vizepräsident Pence twitterte vor seiner Abreise nach Bogota: "Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela."

EU lehnt Militärintervention ab

Die Europäische Union lehnt hingegen eine militärische Intervention im Venezuela-Konflikt ab. "Eine militärische Intervention muss vermieden werden", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Die EU sei mit allen Beteiligten des Konfliktes in dem südamerikanischen Land in Kontakt.

Guaidós Botschafter für die Lima-Gruppe, Julio Borges, kündigte an, bei dem Treffen werde es darum gehen, nicht nur eine Erhöhung des diplomatischen Drucks zu fordern, sondern auch "die Anwendung von Gewalt gegen Nicolás Maduros Diktatur". Maduro warnte, das venezolanische Volk werde das Vaterland verteidigen. "Wir werden das Imperium und seine Lakaien ins Gras der Niederlage beißen lassen", twitterte er. Der sozialistische Staatschef lehnt humanitäre Hilfe für das Krisenland als Vorwand einer militärischen Intervention ab.

"Humanitäre Notlage anerkennen"

Die Union rief hingegen Maduro auf, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. "Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten. Zugleich rief die EU erneut zu freien und transparenten Wahlen in Venezuela auf.

Die deutsche Regierung verurteilte am Montag die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an der venezolanischen Grenze. Besonders beunruhigend sei der "offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps" zur Einschüchterung der Bevölkerung, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte: "Wir sind der Meinung, dass der Druck auf Maduro sogar weiter erhöht werden muss, um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen."