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Politik Ausland
01/11/2020

Macrons Pensionsreform: Frankreich macht Rückzieher

Seit Wochen gibt es lautstarke Proteste gegen die Pläne der Regierung. Nun will Paris auf einen besonders umstrittenen Punkt verzichten.

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Pensionsreform zu verzichten. Ministerpräsident Edouard Philippe schrieb, er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Das erklärte er in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Mit dem Verzicht auf das höhere Pensionsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe.

Kompliziertes System

In Frankreich gibt es aus Protest gegen die Pensionspläne seit Wochen Streiks und Proteste. Philippe war am Freitag mit den Gewerkschaften zusammengetroffen.

Der Regierungschef will das umstrittene Reformpaket, das eine Abschaffung des komplizierten Systems aus mehr als 40 Pensionskassen vorsieht, am 24. Jänner in der Regierung verabschieden. Mitte Februar soll es ins Parlament kommen.

Macron lobt Philippe-Angebot

Treibende Kraft hinter den Reformbemühungen ist Präsident Emmanuel Macron. Der Staatschef will das Milliarden-Defizit der französischen Pensionskassen abbauen. Macron lobte am Samstag die Regierung für ihr "konstruktives" Kompromissangebot. Philippes Vorschlag sei "konstruktiv und verantwortungsvoll", erklärte der Elysée-Palast.

Sonderrechte für Berufsgruppen

Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Schritt von Philippe und will nun die Gespräche mit der Regierung fortsetzen. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne. Das lehnt die Regierung kategorisch ab.

An die Stelle des bisherigen Pensionssystems mit vielen Kassen soll ein allgemeines Punktesystem treten. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

Ausschreitungen

Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten wieder einmal Demonstrationen gegen die Pensionsreform. In Paris warfen maskierte und vermummte Demonstranten am Samstagnachmittag Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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