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Politik Ausland
11/05/2020

Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen

Die Einsatzkräfte an den Grenzen sollen von 2400 auf 4800 Polizisten, Gendarmen und Militärkräfte aufgestockt werden.

Frankreich will nach mehreren Anschlägen in den vergangenen Wochen die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen. "Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage (...) haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ganz erheblich zu verstärken", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Le Perthus an der Grenze zu Spanien.

Die Einsatzkräfte an den Grenzen sollen von 2400 auf 4800 Polizisten, Gendarmen und Militärkräfte aufgestockt werden. Macron sprach sich außerdem dafür aus, den Schengen-Raum neu zu überdenken und grundlegend zu überarbeiten - vor allem mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort solle es eine richtige Sicherheitspolizei geben.

"Die Anschläge, die Frankreich erlebt hat, (der Anschlag), den Österreich vor wenigen Tagen in Wien erlebte, zeigen uns, dass die Gefahr des Terrorismus überall besteht, dass es globalisierte Netzwerke gibt (...)", sagte Macron weiter. "Dies erfordert, dass Europa seine Reaktion intensiviert. Frankreich tut dies, indem es die vorhandenen Kräfte verdoppelt." Er wolle im Dezember entsprechende Vorschläge unterbreiten, so Macron weiter.

Gemeinsame Grenzpolizei und Asylbehörde

Macron hatte bereits in einem Appell vor der Europawahl 2019 eine Überarbeitung des Schengen-Raums gefordert. Damals brachte er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde und strenge Kontrollbedingungen ins Spiel. Frankreich hat seit den Terroranschlägen 2015 seine Grenzkontrollen verschärft.

Vor einer Woche hatte Ermittlern zufolge ein 21-Jähriger Tunesier in einer Kirche in Nizza drei Menschen brutal ermordet. Er soll über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen sein. Zuvor hatte es in Frankreich zwei weitere Anschläge gegeben. Auch hier gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus.

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