Politik | Ausland
01.06.2018

Macron über US-Strafzölle: "Nationalismus führt zu Krieg"

Frankreichs Präsident verurteilt die Entscheidung Trumps als "illegal". Kritische Stimmen auch unter US-Republikanern.

  • Frankreichs Präsident Macron brandmarkt Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "illegal" und warnt vor wirtschaftlichem Nationalismus
  • US-Präsident Trump trifft auf Widerstand in den eigenen Reihen
  • Kanada kündigte nun ebenfalls Vergeltungszölle auf US-Produkte an
  • Der KURIER bewantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten

Seit 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit gelten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU-Staaten. Zu den schärfsten Kritikern zählt der französische Präsident Emmanuel Macron.

Macron hat die US-Entscheidung auch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump direkt scharf kritisiert. Diese seien "illegal" und "ein Fehler", sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysee-Palast mitteilte. "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA. Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde. Macron, der sich bisher für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat und zuletzt mit viel Pomp in Washington empfangen wurde, rief den US-Präsidenten dazu auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Verweis auf Situation in den 1930er Jahren

Davor war Macron laut der Nachrichtenagentur AP sogar noch etwas weiter gegangen. Macron wies auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hin. "Wirtschaftlicher Nationalismus führt zum Krieg, genau das ist in den 1930er Jahren passiert", sagte Macron, der eine ähnliche Analogie bereits am Mittwoch in einer Rede vor der OECD zog.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU aber ebenso wie die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada zunächst ausgenommen.

Kritische Stimmen innerhalb der Republikaner

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen." Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend. Es sei auch die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte.

Kanada ergreift Vergeltungsmaßnahmen

Kanada will mit Gegenmaßnahmen auf die "gänzlich inakzeptablen" US-Einfuhrzölle reagieren. Man werde amerikanische Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls mit Zöllen belegen, kündigte Außenministerin Chrystia Freeland am Donnerstag an. Bei einigen Produkten werde der Zoll zehn Prozent, bei anderen 25 Prozent betragen. Es gehe dabei um ein US-Exportvolumen von 16,6 Milliarden Kanadische Dollar. Kanada werde die neuen Zölle vor der WTO und unter dem Freihandelsabkommen Nafta anfechten.

Die von den USA verhängten Schutzzölle verleihen dem G-7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler zusätzliche Brisanz. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen", sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner Ankunft dort. Er werde US-Finanzminister Steven Mnuchin klarmachen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug."

EU wird bei Maßnahmen Fristen einhalten

In der G-7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen stehen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. "Die (Europäische) Kommission hat vorbereitet, dass es Reaktionen geben wird, die allerdings entsprechend der internationalen Regeln ins Werk gesetzt werden und mit den notwendigen Fristen", betonte Scholz. Es wird nach den WTO-Regeln mit Vergeltungszöllen der EU ab Ende Juni gerechnet.

 

US-Strafzölle: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Welche unmittelbaren Auswirkungen sind in Österreich nun zu befürchten?

Österreichs Stahl- und Aluminiumindustrie schätzt, dass durch die Strafzölle rund 500 Arbeitsplätze betroffen sind. Das heißt nicht, dass sie sofort wegfallen, sondern,  dass sie mittelfristig nicht gesichert sind. An der Börse waren die Auswirkungen unmittelbar zu spüren: Die Aktien des Alu-Konzerns Amag fielen um deutlich mehr als zwei Prozent, jene der voestalpine um 1,6 Prozent. Was die Stahlbranche aber besonders in Aufregung versetzt, sind die indirekten Folgen der Zölle: Europa könnte mit Billigstahl aus Asien überschwemmt werden, weil die USA weniger importieren. Das könnte einen Preisverfall auslösen.

Um welche Mengen an Stahl geht es überhaupt?

Die EU liefert gar nicht so viel Stahl in die USA. Von den US-Gesamtimporten an Stahl von 35,3 Millionen Tonnen stammen nur fünf Millionen Tonnen aus der EU.

Warum ist die Aufregung dann so groß?

Die EU befürchtet, dass Donald Trump den Handelsstreit auf weitere Produkte ausdehnt. Bereits im März hatte er angekündigt, im Falle eines Nicht-Einlenkens der EU, auch Autoimporte mit höheren Zöllen zu belegen. Das würde nicht nur die deutsche Autoindustrie ins Mark treffen, sondern auch die österreichische Zulieferbranche. Etwa 20.000 Jobs in Österreich sind von indirekten Exporten in die USA, also jenen, die zuerst nach Deutschland und von dort weiter in die USA gehen, abhängig.

Sind die Zölle für die US-Stahlindustrie wirklich so positiv wie Trump meint?

Nein. Die Industrie hat am Freitag sogar vor massiven negativen Effekten gewarnt. Die Stahlnachfrage in den USA sei so hoch, dass sie auf Einfuhren angewiesen seien. Wenn diese nun wegen der Zölle teurer würden, kämen die Kunden der Stahlindustrie in Probleme. Die gesamte Wertschöpfungskette, die am Stahl hänge, würde wegen der Lieferverzögerungen der Stahlkonzerne und des Preisanstiegs ins Schleudern geraten.

Was macht die EU?

Brüssel ist wie fast immer uneinig. Zwar soll noch heute eine Klage gegen die US-Strafzölle bei der Welthandelsorganisation WTO eingebracht werden. Ob und in welchem Ausmaß nun Zölle auf US-Produkte eingehoben werden, ist unklar. Eine Liste mit 332 Waren, angefangen von Harley Davidson bis zu Jeans. Die Liste liegt bereits bei der WTO. Zölle auf US-Importe kann die EU aber ohne Sanktus der WTO beschließen, da es sich im eine Reaktion auf US-Zölle handelt.

Gäbe es auch andere Lösungen als Zölle?

Ja, zum Beispiel die Einführung von Importquoten. Diese würden die Stahleinfuhren in die USA mengenmäßig begrenzen. Auf so eine Vorgangsweise hatten sich Brasilien, Argentinien und Südkorea mit den Amerikanern geeinigt. Sie wurden von Zöllen verschont.

Warum ist die EU nicht auf eine Quotenregelung eingestiegen?

Die EU beharrt auf dem Standpunkt, dass die Zölle gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Sie würde mit den USA nur ein Gesamtpaket verhandeln, das zum Beispiel eine Energiepartnerschaft oder den öffentlichen Sektor in den USA umfasst. Die Amerikaner lassen bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich nämlich keine ausländischen Unternehmen zu, die EU aber sehr wohl. Im Bereich der Energie geht es um Flüssiggas, das die USA nach Europa liefern wollen.

Wird jetzt noch weiterverhandelt?

Die WTO sieht nun eine Frist von 60 Tagen für weitere Gespräche vor. Deutschland hat bereits angekündigt weiter verhandeln zu wollen, auch die USA sei bereit dafür, hieß es am Freitag.

Welche Folgen hat der Handelsstreit für Konsumenten?

In den USA ist mit Preisanstiegen zu rechnen. In Europa werden sich jene US-Waren verteuern, die von EU-Einfuhrzöllen betroffen sind. Stahl sollte billiger werden und damit alle Produkte aus Stahl. Geht der Preisverfall allerdings so weit, dass die Stahlunternehmen in wirtschaftliche Probleme kommen, werden sie Arbeitsplätze abbauen müssen oder gar in Konkurs gehen.