Politik | Ausland
26.04.2018

Macron rechnet mit Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump

Frankreichs Präsident beendet den dreitägigen Besuch bei seinem US-Amtskollegen in Washington.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was US-Präsident Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington.

Macron und Trump hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen. Er glaube, dass Trump die aktuelle "Vereinbarung aus innenpolitischen Gründen eigenständig loswerden wird", sagte Macron. Er sei nicht "eingeweiht", höre aber zu, was Trump sage. "Und es erscheint mir so, dass er nicht besonders erpicht darauf ist, es zu verteidigen", sagte Macron mit Blick auf das Abkommen.

Er erinnerte daran, dass die Aufkündigung des Iran-Abkommens eines der Wahlkampfversprechen von Trump gewesen sei. "Die rationale Analyse aller seiner Aussagen lässt mich nicht glauben, dass er alles dafür tun wird, es beizubehalten", sagte Macron weiter.

Persönliche Niederlage

Auf die Frage, ob er eine solche Entscheidung von Trump als persönliche Niederlage empfinden würde, sagte Macron, es sei nicht seine Aufgabe, Trump davon zu überzeugen, seine Wahlkampfversprechen nicht einzuhalten. "Ich versuche zu zeigen, dass dieses Abkommen Sinn ergibt", betonte Macron.

Trump droht mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, sollte die Besorgnis über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten nicht stärker thematisiert werden. Er muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Zwar versuchen die Europäer, Trump davon zu überzeugen, die Vereinbarung beizubehalten, Macron signalisierte Trump während seines dreitägigen Staatsbesuchs aber Entgegenkommen. Beide plädierten am Dienstag dafür, mit dem Iran ein "neues Abkommen" auszuarbeiten, welches Teile der derzeitigen Vereinbarung beinhalten würde.

"Für mich ist das ein Fortschritt", sagte Macron. Dies würde einen "Fall in völlige Ungewissheit" verhindern, falls die USA einen radikalen Austritt vollziehen würden, sagte der französische Präsident.

Erneuerung des Multilateralismus

Macron äußerte sich zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in den USA. Während er und Trump an den ersten beiden Tagen des mit viel Pomp und Pathos gestalteten Staatsbesuchs ihre persönliche Verbundenheit ausgiebig zelebriert hatten, machte der französische Gast am Mittwoch mit einer Rede vor dem Kongress seine politischen Grenzlinien zum US-Präsidenten deutlich. Darin plädierte er für eine Erneuerung des Multilateralismus.

Zum Ende seines Besuchs sprach Macron zudem vor Studenten der George Washington Universität, wo er sich Fragen stellte, die von Syrien, über die Zukunft Europas, den zunehmenden Antisemitismus, die Beziehung zum Dalai Lama, die Afrikapolitik, den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Einwanderung und den Islam bis zum Handelskrieg reichten.