Politik | Ausland
14.01.2019

Macron, Merkel, Juncker: FPÖ-Attacke gegen angeblich "linke Eliten"

FPÖ-Europapolitiker verwundert mit FB-Posting, das Mitte-Rechts-Politiker als "linke Eliten" bezeichnet.

Ein Facebook-Posting von FPÖ-Politiker Harald Vilimsky hat seit Ende vergangener Woche für Verwirrung und Erheiterung gesorgt. Der vermutliche Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl im Mai forderte auf seiner Seite mittels Sujet eine Abrechnung mit dem "Linkskurs" von "selbsternannten Eliten". Die "linken Eliten" würden "europäische Prinzipien" aushebeln wollen, schreibt Vilimsky. Das wolle er verhindern.

Die Verwirrung entstand wegen der konkreten Politikern, die damit offenbar gemeint sind. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (von der konservativen CDU, die mit der ÖVP in der EVP-Europafraktion sitzt), der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei in Luxemburg - ebenfalls EVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron (der mit seiner Zentristenpartei "En Marche" bei der EU-Wahl im Lager der wirtschaftsliberalen ALDE antreten wird) sind neben dem empörten Aufruf abgebildet. Damit sind zwar Politiker dabei, die immer wieder ein beliebtes Ziel von freiheitlichen Angriffen sind, tatsächlich linke Politiker fehlen jedoch.

"Prinzipen wie die Maastricht-Kriterien scheinen für Linksregierungen nicht zu gelten, während sie auf Mitte-Rechts-Regierungen kompromisslos angewendet werden. Das ist unfair!", beschwerte sich Vilimsky in seinem Posting.

Der 52-jährige Freiheitliche ist seit 1991 in der Politik und sitzt seit über 13 Jahren für seine Partei in parlamentarischen Versammlungen. Schon 2014 trat er als Spitzenkandidat für die FPÖ im Europawahlkampf an, nachdem Parteifreund Andreas Mölzer wegen des Vorwurfs rassistischer Texte in einer von ihm geleiteten Zeitung zurücktreten musste, die unter anderem Fußballstar David Alaba betrafen.

Im EU-Parlament ist Vilimsky stellvertretender Vorsitzender der EU-feindlichen, rechten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit", der die deutschen "Blauen" (eine Abspaltung der AfD), das französische Rassemblement National (ehemals Front National) und die italienische Lega angehören. Die AfD hatte erst am Parteitag am Wochenende beschlossen, für eine Abschaffung des EU-Parlaments zu kämpfen und auch einen deutschen EU-Austritt in den Raum gestellt.

Die gemeinsame Fraktion der europäischen Rechtsaußenparteien geriet außerdem im vergangenen Jahr  in die Schlagzeilen, weil ihre Abgeordneten Spesen von über 400.000 Euro unter anderem für Champagner und teure Essen ausgegeben und dem EU-Parlament verrechnet hatten. Vilimsky machte dafür französische Mitglieder verantwortlich. Eine solche Allianz strebt Vilimsky auch nach der Wahl im Mai an.