Politik | Ausland
14.11.2018

EU-Wahl: Karas überlegt noch, Vilimsky will neue Rechtsallianz

ÖVP und NEOS entscheiden erst nächstes Jahr. SPÖ stellt sich fast völlig neu auf. Grüne hoffen auf Rückenwind durch Kogler.

Während die Spitzenkandidaten von SPÖ und Grünen für die EU-Wahl im Mai schon feststehen, will ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erst zu Jahresende über ein Antreten entscheiden. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky kündigte an, eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Die NEOS freuen sich über die Allianz der ALDE mit Emmanuel Macrons Partei.

Die ÖVP will die Kandidatenentscheidungen für die Europawahl erst nach der noch bis Jahresende laufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft treffen. Ob der Spitzenkandidat aus dem Jahr 2014 und derzeitige Delegationsleiter Othmar Karas wieder kandidiert, ist noch offen. Karas sagte gegenüber der APA, er werde erst über die Weihnachtsfeiertage entscheiden, ob er antrete. "Ich stehe für ein bestimmtes Programm und werde nur mit diesem Programm kandidieren", so Karas.

Als Spitzenkandidat der SPÖ geht der frühere Klubchef Andreas Schieder ins Rennen, nachdem Ex-Bundeskanzler Christian Kern sich nach seinem Rücktritt als Parteichef zunächst selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gebracht und wenig später wieder rausgenommen hat. Auf Platz zwei wird die bisherige Delegationsleiterin Evelyn Regner antreten, die anderen vier SPÖ-Europaabgeordneten werden nicht mehr kandidieren. Die EU-Kandidatenliste soll beim SPÖ-Bundesparteitag am 24. November offiziell beschlossen werden. Schieder kündigte bereits an, sich gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung positionieren zu wollen und gab als Wahlziel einen Stimmenzuwachs aus.

Rechtsnationale Allianz

Für die FPÖ tritt wieder Vilimsky als Spitzenkandidat an. Sein Ziel sei es, eine gemeinsame Fraktion aus den bisherigen drei Rechtsfraktionen im EU-Parlament zu gründen. Dies wären die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), der die FPÖ angehört, die EDFF (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), bestehend unter anderem aus UKIP, AfD und der Fünf-Sterne-Bewegung, sowie die EKR (Europäische Konservative und Reformer), bestehend aus Tories und PiS. Der Hintergrund ist, dass EKR und EDFF durch den Brexit den Großteil ihrer Abgeordneten verlieren würden.

Ob die neue Fraktion vor oder nach den Wahlen gegründet werden soll, ließ Vilimsky offen. Das Ziel sei es aber "bei der EU-Wahl auf 120 bis 150 Mandate zu kommen und die Zahl der kooperierenden Länder von zwölf auf 15 zu erhöhen", so Vilimsky. "Dadurch könnten wir auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitbestimmen", hofft er. Die Sozialdemokraten will Vilimsky mit dieser neuen Fraktion von Platz zwei verdrängen. "Das Modell des europäischen Spitzenkandidaten hat die FPÖ immer abgelehnt", erklärte er. Dennoch will er den italienischen Vize-Premier Matteo Salvini überzeugen, "zu einer Art Gesicht der Bewegung zu werden".

Liberale mit Macron

Bereits vor Monaten kündigte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar an, nicht mehr kandidieren zu wollen. Mlinar zeigte sich aber erfreut, dass es der liberalen ALDE gelungen sein, eine Kooperation mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einzugehen. Auch wenn sie "ein bisschen gemischte Gefühle" habe, dass die ALDE dadurch auf einen europäischen Spitzenkandidaten verzichte, da dies Macrons Wunsch war, habe sie sich "dieser Idee angenähert", so Mlinar. Die endgültige Kandidatenliste der NEOS soll erst im März feststehen.

Die Grünen erhoffen sich Rückenwind durch die angekündigte Kandidatur von Bundessprecher Werner Kogler. Der bisherige EU-Parlamentarier Michel Reimon tritt aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Monika Vana will als Listenzweite kandidieren, Thomas Waitz auf einen der ersten vier Plätze, wie sie gegenüber der APA ankündigten. Gewählt wird die Liste beim Grünen Bundeskongress im Jänner.

Auch die Liste Pilz will bei der EU-Wahl antreten, hatte Parteichefin Maria Stern angekündigt. Spitzenkandidat könnte der ehemalige Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber werden. Er hatte im "Standard" bestätigt, dass es Überlegungen für eine pro-europäische Sammelbewegung gebe. Von diesbezüglichen Gesprächen mit den Grünen, wisse er allerdings nichts, sagte Reimon diese Woche in Straßburg.