Politik | Ausland
13.01.2019

AfD-Parteitag will EU-Parlament abschaffen

Rechtsnationalisten wollen EU-Parlament nicht mehr. Eine alternative Umgestaltung strebt man nicht an.

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag dafür ausgesprochen, das EU-Parlament in Gänze abzuschaffen. Auf dem Parteitag am Sonntag in der sächsischen Stadt Riesa setzte sich ein entsprechender Änderungsantrag durch. Begründet wurde der Antrag damit, dass das EU-Parlament "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" undemokratisch sei.

Das gesamte Europawahlprogramm mit dem entsprechenden Passus soll am Nachmittag beschlossen werden. "Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten", heißt es in dem Beschluss weiter. Befürwortet werden aber eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie der Abschluss multilateraler Staatsverträge.

Nicht durchsetzen konnte sich damit die Formulierung im Leitantrag der Programmkommission, die eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung vorgesehen hatte. Dieser Versammlung sollten maximal 100 Delegierte aus den Nationalstaaten angehören.