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Politik Ausland
12/22/2019

Macron fordert eine Streikpause "aus Respekt vor den Familien"

Frankreichs Präsident appelliert inmitten der Proteste an die Streikenden - und erklärt den Verzicht auf sein Ruhegehalt.

"Ich appelliere an die Menschen, eine Ruhepause einzulegen", sagte Emmanuel Macron am Wochenende in der westafrikanischen Stadt Abidjan - "aus Respekt gegenüber jenen Franzosen, die getrennt leben, und die sich an den Feiertagen treffen wollen".

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einer Streikpause aufgerufen. Wegen der Streiks gegen die geplante Pensionsreform ist der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört.

Die von Macron und der Mitte-Regierung gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen.

Fronten verhärtet

In dem sozialen Konflikt sind die Fronten verhärtet. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften waren auf Jänner vertagt worden. Betroffen von dem Arbeitskampf ist auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP. Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende wieder auf erhebliche Störungen einstellen.

Mit der Pensionsreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht - Gewerkschaften waren allerdings nicht zufrieden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.

Verzicht auf 20.000 Euro monatlich

Macron erklärte außerdem am Wochenende, er wolle nach dem Ende seiner Amtszeit keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen. Der 42-Jährige werde auf die Zahlung von monatlich 6.220 Euro verzichteten, bestätigte der Elysée-Palast am Samstag inmitten der Proteste gegen Macrons Pensionsreform.

Der Präsident werde auch auf einen Sitz im Verfassungsrat verzichten, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit zusteht.

Kritik von enttäuschtem Weber

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten erhoben. Macrons Verhalten bei der Besetzung des EU-Spitzenpostens sei "eine Attacke auf das demokratische Europa" gewesen, sagte der EVP-Fraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Weber hatte als EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai Anspruch auf das Amt des Kommissionschefs erhoben, da seine christdemokratische Parteienfamilie stärkste Kraft blieb. Macron sprach Weber jedoch die Erfahrung ab und blockierte gemeinsam mit anderen Ländern seine Berufung beim EU-Gipfel. Als Kompromiss wurde Ursula von der Leyen Kandidatin. Weber nannte Macrons Argumentation "ziemlich anmaßend". Nicht der französische Präsident entscheide über die Eignung für das Amt, sondern der Wähler.

Nach der Wahl habe er schwierige Monate erlebt und nach innerer Balance gesucht, berichtete Weber. Jetzt werde er "aufstehen und kämpfen". Ob er in zwei Jahren Präsident des Europaparlaments werden will, ließ Weber offen.

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