Wird Macron weich? Über Weihnachten soll Streikpause kommen

Angesichts der seit rund zwei Wochen anhaltenden Massenproteste in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Entgegenkommen im Streit über die geplante Rentenreform signalisiert, um Streiks im Nah- und Fernverkehr über Weihnachten zu vermeiden. Die Regierung werde zwar an ihren Reformplänen festhalten, sei aber im Dialog mit den Gewerkschaften zu Nachbesserungen bereit, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit.

Man sei dazu im Gespräch, um eine Streikpause im öffentlichen Verkehr an den Weihnachtsfeiertagen zu erreichen. Am Dienstag hatte erneut ein landesweiter Massenstreik zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens geführt. Im Fern- und Nahverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Der Unterricht an Schulen wurde stark beeinträchtigt, in Zehntausenden Haushalten fiel der Strom aus. Mehr als 600.000 Menschen gingen auf die Straßen.

Gesprächsbereit beim Antrittsalter

Die Rentenreformpläne sehen die Ablösung der aktuell mehr als 42 verschiedenen Pensionskassen durch ein einheitliches Punktesystem vor und sollen für diejenigen gelten, die ab 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen. Es soll eine Grundrente von monatlich 1000 Euro eingeführt werden für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Ein Renteneintritt mit 62 Jahren soll weiterhin möglich sein, allerdings mit Abschlägen.

Genau in diesem Punkt signalisiert Macron jetzt Gesprächsbereitschaft: Bei der generellen Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre werde nun "nachgebessert". Regierungschef Edouard Philippe trifft die Gewerkschaftschefs diesbezüglich zu Einzelgesprächen am Nachmittag, am Donnerstag ist eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit allen Sozialpartnern geplant.