Die Zeugen Taylor und Kent werden vereidigt

© APA/AFP/POOL/JIM LO SCALZO

Politik Ausland
11/13/2019

Live und ungeschnitten: Zeugen erhärten Vorwürfe gegen Trump

Top-Diplomaten liefern Demokraten weitere Munition. In Trumps Politik gebe es zwei Kanäle, einen regulären und einen irregulären.

Hat der US-Präsident sein Amt missbraucht, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt?

Ja - das ist die Grundaussage zweier wichtiger Zeugen der Demokraten, die am Mittwochnachmittag bei den ersten öffentlichen Anhörungen im US-Kongress auftraten. Interessierte weltweit können live und ungefiltert zusehen.

Erster Zeuge: Trumps Ukraine-Experte im Außenministerium, George Kent. Er beschrieb Versuche von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, ukrainische Regierungsbeamte und auch den US-Botschafter in Kiew zu "schmieren". Derartige "Attacken", so Kent, unterminierten sowohl ukrainische als auch amerikanische Interessen.

Nach Kent sagte der Diplomat William Taylor aus, der derzeit die US-Botschaft in Kiew führt. Er beschrieb – wie andere Zeugen auch bereits in den früheren, nicht öffentlichten Anhörungen – eine Art Tauschhandel.

Die an sich als fix geltende US-Militärhilfe für die Ukraine wurde zurückgehalten; die 400 Millionen US-Dollar sollten erst nach Kiew fließen, wenn sich die Ukraine öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden schaden.

Es gebe in der US-Politik scheinbar zwei Kanäle, einen regulären und einen hochgradig irregulären, sagte Taylor. Dieser sei  u.a. vom US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, und Rudy Giuliani betrieben worden.

"Die Ukraine ist ein strategischer Partner der USA", sagte Taylor. Das Land stehe an der Frontlinie im Konflikt mit Russland. Sicherheitshilfe zurückzuhalten, um Hilfe für eine politische Kampagne zu erhalten, sei "verrückt".

Der Vietnam-Veteran Taylor arbeitete fast ein halbes Jahrhundert lang für US-Regierungen beider Couleurs.

US-Präsident "zu beschäftigt"

Trump, der die Ermittlungen der Demokraten als Hexenjagd und Täuschung ("Hoax") bezeichnet, zeigte sich trotz der Brisanz der Aussagen unbeeindruckt. Er verfolgte die Live-Übertragung demonstrativ nicht.

"Ich bin zu beschäftigt", verkündete Trump am Mittwoch im Oval Office des Weißen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte davor, der Präsident werde sich die Live-Übertragungen nicht ansehen: "Er sieht nicht zu, er arbeitet."

Weitere Zeugen stehen parat

Am Freitag steht die Aussage der im Mai von Trump abgelösten US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, auf dem Programm. In den kommenden Wochen folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

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