Politik | Ausland
06.04.2018

Libanon erhält Milliardenhilfen von internationaler Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft will einen Investitionsplan in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar für das Land verabschieden.

Der Libanon ächzt unter Flüchtlingen und einer Wirtschaftskrise - nun hat die internationale Gemeinschaft dem Nachbarland Syriens Milliardenhilfen zugesagt. Bei einer Konferenz in Paris kamen am Freitag rund 6,6 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) zusammen. Insgesamt waren Investitionen von zehn Milliarden Dollar geplant.

An dem Treffen nahmen der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri und der französische Präsident Emmanuel Macron teil. Ein Berater Hariris sagte in einer ersten Bilanz, der Großteil des Geldes werde in Form von zinsvergünstigten Krediten fließen, daneben gebe es aber auch Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.

Insgesamt wollten die Konferenzteilnehmer nach französischen Angaben einen Investitionsplan in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro) für das Land verabschieden. Er soll Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen und eine politische Stabilisierung des Landes erlauben.

Weltbank mit größtem Einzelbetrag

Den größten Einzelbetrag sagte die Weltbank zu. Sie will vier Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stellen. Saudi-Arabien versprach zudem, eine Kreditlinie von einer Milliarde Dollar zu verlängern, die bisher vom Libanon nicht abgerufen wurde.

Von europäischer Seite stellte Frankreich mit 550 Millionen Euro an Krediten und Spenden den größten Einzelbetrag in Aussicht. Kürzlich hatte Paris bereits Militärhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro versprochen. Die Beziehungen zwischen Paris und Beirut sind traditionell eng, Frankreich war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Mandatsmacht des Libanon.

Die Niederlande sagten nach französischen Angaben weitere 300 Millionen Euro zu, die Europäische Union 150 Millionen Euro und Großbritannien und Italien jeweils 120 Millionen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte die Zusagen. Er betonte, der Libanon sei "keine Insel. Er hat mit voller Wucht die Auswirkungen der regionalen Konflikte und der Syrien-Krise zu spüren bekommen."

Mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen

Das Land mit gut sechs Millionen Einwohnern hat nach Angaben Le Drians mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen hunderttausende Palästinenser, die wegen des Konflikts mit Israel zumeist schon seit Jahrzehnten im Libanon leben.

Im Verlauf der Syrien-Krise ist seit 2015 die Wirtschaftsleistung des Libanon massiv eingebrochen. Das Wachstum beträgt nur noch einen Prozent, vor der Krise waren es acht Prozent. Die finanziellen Verluste belaufen sich nach Einschätzung der Weltbank auf 18 Milliarden Euro.

Insgesamt beteiligten sich rund 40 Länder und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Finanzorganisationen an der Konferenz. Für Deutschland nahm die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering (SPD), teil.

Parlamentswahl im Mai

Das Treffen fand einen Monat vor der Parlamentswahl im Libanon teil, von der sich der Westen eine Stabilisierung des Landes erwartet. Es ist die erste Wahl seit neun Jahren.

Im Herbst war der Libanon in eine politische Krise gestürzt: Regierungschef Hariri verkündete während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien überraschend seinen Rücktritt. Dies führte zu Spekulationen, das saudiarabische Königshaus habe ihn dazu gezwungen. Nach Intervention Frankreichs kehrte Hariri aber über Paris nach Beirut zurück, wo er seinen Rücktritt zurückzog.