Politik | Ausland
16.11.2017

Libanesischer Regierungschef nahm Einladung Frankreichs an

Französischer Außenminister Le Drian traf Hariri am Donnerstag in Riad.

Im Ringen um die politische Zukunft von Libanons Ministerpräsidenten Saad al-Hariri deutet sich eine Lösung an: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angenommen, nach Frankreich zu kommen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Hariri, dieser werde selbst über den Zeitpunkt entscheiden. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sei über die Pläne informiert, Libanons Präsident Michel Aoun bezeichnete dies als möglichen "Beginn einer Lösung".

Bin Salman wird vorgeworfen, Hariri am 4. November zum Rücktritt gezwungen zu haben und den libanesischen Regierungschef seitdem gegen seinen Willen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festzuhalten. Hariri hatte wiederholt versichert, frei zu sein und bald in den Libanon zurückzukehren. Allerdings blieben Zweifel. Sein Rücktritt fiel mit der Festnahme dutzender saudi-arabischer Prinzen, Politiker und Geschäftsleute zusammen, die der Korruption beschuldigt werden. Saudi-Arabiens Außenminister Al-Jubeir sagte nun aber, Hariri sei frei zu gehen, "wann er will".

Libanons Präsident Michel Aoun dringt seit Tagen auf Hariris Rückkehr und weigert sich, seinen Rücktritt anzunehmen, solange er ihn nicht in Beirut gesprochen hat. Aoun sagte am Donnerstag, Hariris Ausreise nach Paris könne der "Beginn einer Lösung" der Regierungskrise sein. Er werde aber auf seine Rückkehr nach Beirut warten, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Frankreich drängt auf Rückkehr

Auch Frankreich hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, dass Hariri in den Libanon zurückkehren kann. Am Mittwoch teilte Präsident Macron dann mit, Hariri angeboten zu haben, "für einige Tage" mit seiner Familie nach Frankreich zu kommen. Dabei gehe es nicht um ein "Exil", betonte Macron. Hariri hatte bei seiner Rücktrittserklärung gesagt, er fürchte im Libanon um sein Leben.

Hariri warf der schiitischen Hisbollah-Bewegung und ihrer Schutzmacht Iran vor, den Libanon zu dominieren und einen Anschlag auf ihn zu planen. Sein Vater, Ex-Premier Rafik Hariri, war im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hisbollah und Syrien vermutet werden. Sein Sohn Saad ging später jedoch wiederholt eine Koalition mit der Hisbollah ein.

Hariris Rücktritt wird als Teil eines größeren Konflikts zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gesehen, die beide nach Einfluss in der Region streben. Le Drian äußerte sich bei seinem Besuch in Riad besorgt über Irans "Intervention in regionalen Krisen" und die "hegemonialen" Absichten Teherans und kritisierte besonders das iranische Raketenprogramm