11 Jahre Straflager für russischen Kriegsgegner Schlosberg

Ein russisches Gericht hat den prominenten russischen Kriegsgegner und Oppositionellen Lew Schlosberg in einem umstrittenen Verfahren zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt. Richterin Viktoria Maljamowa befand den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig.

Maljamowa blieb damit leicht hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die am Freitag auf zwölf Jahre und einen Monat plädiert hatte. Der 63 Jahre alte Politiker wird das Urteil anfechten, wie Schlosbergs liberale Partei Jabloko mitteilte. Schlosberg kritisiert immer wieder offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Gerichte als willfährige Instrumente

Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow kritisierte das Urteil als „eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht“. Schlosberg werde zu Unrecht bestraft „wegen Äußerungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens und zur Rettung von Menschenleben“. Der Politiker werde auch verfolgt, weil er sich geweigert habe, das Land - wie viele andere Oppositionelle - zu verlassen. Jabloko werde sich für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren einsetzen, sagte Rybakow.

Das eigentlich für den Morgen angesetzte Urteilsverkündung war auf den Nachmittag verlegt worden. Schlosberg hatte am Freitag in seinem von Maljamowa immer wieder unterbrochenen Schlusswort kritisiert, dass der russische Staat die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht habe, um Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Rechte und Freiheiten zu beschneiden.

Es gebe Gerichte in Russland, aber keine Rechtsprechung. „Die Zerstörung des Gerichtssystems kommt der Zerstörung des Staates selbst gleich“, betonte er. Schlosberg hatte auch kritisiert, dass die Richterin einen Prozesstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm einen Pflichtverteidiger zugeteilt hatte. Die Juristen der Partei kämpften vor dem Obersten Gericht in Moskau um Zulassung von Jabloko zur Parlamentswahl im September.

In Russland gibt es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte politische Gefangene, die wegen ihrer Kritik an dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine im Straflager sitzen.