European Crisis Management Commissioner Janez Lenarcic holds a news conference on RescEU in Brussels

┬ę REUTERS / POOL

Politik Ausland
07/23/2021

EU-Kommissar reagiert scharf auf Angriffe aus slowenischer Regierung

Janez Lenarcic kritisiert "inakzeptable Kommunikation" aus Kreisen der Regierung von Janez Jansa auf seine "wohlgemeinte Warnungen".

Der EU-Kommissar f├╝r Krisenmanagement, Janez Lenarcic hat von der Regierung seines Heimatlandes Slowenien erhobene Vorw├╝rfe, er w├╝rde EU-Mittel f├╝r das eigene Land blockieren, mit scharfen Worten zur├╝ckgewiesen. "Diejenigen schaden Slowenien, die Rechtsstaatlichkeit und Unabh├Ąngigkeit der Medien untergraben, und nicht diejenigen, die auf das Problem dieser Handlungen hinweisen", kritisierte Lenarcic am Freitag vor dem Treffen der EU-Au├čen- und Europaminister in Slowenien.

Damit reagierte der slowenische EU-Kommissar auf Vorw├╝rfe des rechtskonservativen Regierungschefs Janez Jansa und anderer Regierungsvertreter. Diese hatten ihm vorgeworfen, der erste Kommissar zu sein, der sein eigenes Land sch├Ądigen wolle. "Einige hochrangige Vertreter der slowenischen Regierung reagieren auf meine wohlgemeinten Warnungen mit Angriffen und Schimpfw├Ârtern. Eine solche Kommunikation ist inakzeptabel", sagte Lenarcic.

Die Vorw├╝rfe, dass er die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds mit Bedingungen bez├╝glich der Rechtsstaatlichkeit verkn├╝pfen wolle, wies Lenarcic zur├╝ck. Er habe sich niemals daf├╝r eingesetzt, dass die EU-Mittel f├╝r Slowenien begrenzt oder gar entzogen werden sollten, betonte er. "Im Gegenteil: Damit es nicht dazu kommt, weise ich auf bestimmte Handlungen der Regierung hin, die Slowenien in eine ziemlich ung├╝nstige Lage bei der Nutzung der EU-Mittel f├╝hren k├Ânnten", sagte er.

Lenarcic war nach der Ver├Âffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission und seinem Hinweis auf die Sorgen Br├╝ssels bez├╝glich der Unabh├Ąngigkeit von Medien und Staatsanw├Ąlten in Slowenien unter Beschuss aus Ljubljana geraten. Der Staatssekret├Ąr f├╝r nationale Sicherheit, Zan Mahnic, warf ihm auf Twitter vor, ein "inkompetenter B├╝rokrat" zu sein.

Jansa beschuldigte ihn, seinem eigenem Land schaden zu wollen.

├ähnliche Vorw├╝rfe hatte bereits Innenminister Ales Hojs erhoben, als er zum Auftakt des slowenischen EU-Ratsvorsitzes mit Blick auf Lenarcic erkl├Ąrte, dass er eine "bestimmte hochrangige Person in der EU-B├╝rokratie" eventuell als ein "Schwein" bezeichnen wolle.

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