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Politik Ausland
01/16/2021

Nach Stichwahl: Laschet ist neuer CDU-Chef

Erst die Stichwahl hat die Entscheidung gebracht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wird Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef und somit Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. 

"Man muss das Handwerkszeug beherrschen"

Laschet sagte nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, damit die CDU erfolgreich durch das Jahr gehe und den nächsten Kanzler stelle. Er dankte der scheidenden Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie Röttgen und Merz für einen fairen Wahlkampf.

Der 59-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte er seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen." Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Auch im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hatte Laschet versucht, vor allem mit seiner Erfahrung als Ministerpräsident zu punkten - und mit einem Kurs von "Maß und Mitte". Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äußerst beliebten Kanzlerin und langjährigen CDU-Chefin Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden.

Modernisierungsjahrzehnt

Laschet würdigte auch die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel. Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein "Modernisierungsjahrzehnt". Laschet betonte: "Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden."

Die Partei sei keine "One-Man-Show". Es spiegle sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. "Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt." Merkel war von 2000 bis 2018 CDU-Chefin.

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn - eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Laschet nicht.

Merz: Schwarz-grün vorstellbar

Die Kanzlerkandidatur beanspruchte Merz für den Fall seines Wahlsieges indirekt für sich. Sein Anspruch sei "Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes", sagte der 65-Jährige in seiner Vorstellungsrede. "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen."

Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier (CDU) geführte schwarz-grüne Koalition in Hessen hin und sagte: "So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders grün ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene Überzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt."

Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hoch innovatives Land. "Wir können Forschung und Entwicklung", sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin.

Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur rechten AfD: Vorgänge wie in Thüringen, wo im Februar vergangenen Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, würde es unter seiner Führung nicht geben.

Röttgen warb für Erneuerung

Der im ersten Wahlgang unterlegene Röttgen warb für eine Erneuerung der CDU. Die Partei müsse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden, sagte er in seiner Bewerbungsrede. "Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz."

Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher und jünger werden und so digital wie auf dem Parteitag. "Volkspartei und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden." Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen.

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