Kurz: Botschaft in Jerusalem "derzeit kein Thema"

Die Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sei für ihn "derzeit kein Thema", bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen.

Kurz, der am Samstag in Israel erwartet wird, meinte, die Verlegung von Botschaften "wäre sehr leicht, wenn es da eine Lösung am Verhandlungstisch gäbe. Solange das nicht der Fall ist, verstehe ich, dass Jerusalem eine ganz besondere Bedeutung für das Judentum, aber auch für andere Weltreligionen hat." In den Verhandlungen müsse Jerusalem natürlich auf dem Tisch sein. Auf die mancherorts kritisierte Entscheidung angesprochen, den österreichischen Botschafter zu einer Feier des israelischen Außenministeriums anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem zu entsenden, sagte Kurz: "Wir würden auch noch mal genauso entscheiden. Ich würde mir manchmal wünschen, dass es in Europa mehr Bewusstsein gäbe für Ihre Region, für die Sicherheitssituation, mit der Israel zu kämpfen hat."

Probleme mit FPÖ

Die Entscheidung der israelischen Regierung, keine Kontakte mit der FPÖ zu haben, respektiere er, sagte Kurz. "Ich sage aber gleichzeitig dazu, dass diese Regierung die pro-israelischste Regierung ist, die Österreich jemals hatte. Das Regierungsprogramm ist hier so eindeutig wie noch nie. Nicht nur für unsere historische Verantwortung, für den 2. Weltkrieg, für die Schoah, und den Mord an so vielen Juden. Vor allem auch ist unsere Regierungspolitik sehr klar, wenn es um das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat geht. Und ich hoffe sehr, dass es ein Bewusstsein dafür gibt." Angesprochen auf problematische Aussagen von FPÖ-Mitgliedern räumte Kurz ein, es gebe da viele "problematische" Aspekte, allerdings müsse auch anerkannt werden, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuche, die Partei zu verändern.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik betonte Kurz einmal mehr: "Europa kann und darf nicht unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir hier genau hinsehen, denn viele der Menschen, die zu uns gekommen sind, fassen nicht sofort Fuß am Arbeitsmarkt, tun sich schwer mit der Integration. Aber bei einigen, und das halte ich für noch problematischer, werden natürlich auch Geisteshaltungen in unser Land importiert, die bei uns keinen Platz haben. Gewisse Traditionen, falsche Vorstellungen der Religion, radikales Gedankengut und auch Antisemitismus. Und gegen den gilt es anzukämpfen. Denn ein Europa ohne Juden, das wäre nicht mehr unser Europa."

Zum Thema Iran und der israelischen Ablehnung des Atomdeals durch Israel sagte Kurz: "Ich schätze den Premierminister Bibi Netanyahu, und ich nehme ja auch seine Sorgen sehr ernst. Grundsätzlich sehen wir das Iran-Abkommen positiv, aber natürlich, wenn man solche Sorgen hat, dann muss man das nötigenfalls auch noch stärker kontrollieren. Wenn hier Israels Existenzrecht infrage gestellt wird, oder wenn hier offen antisemitische Worte getätigt werden, wenn hier durchdringt, Israel direkt oder indirekt zu drohen, dann darf es dafür null Toleranz geben. "