Experte über Kuba-Krise: "Donald Trump weiß nicht, was er will“

Stromausfälle, Treibstoffmangel, Hunger und gewaltige Armut: Die anhaltende US-Ölblockade verschärft Kubas Not massiv. Gleichzeitig erhöht Donald Trump verbal den Druck auf den kleinen Nachbarn und deutete zuletzt eine mögliche „Übernahme“ der Insel an. Worum es dem US-Präsidenten wirklich geht, bleibt aber unklar, sagt Christopher Sabatini, Senior Fellow beim renommierten Londoner Thinktank Chatham House im KURIER-Interview.

KURIER: US-Präsident Donald Trump spricht davon, dass Kuba und sein Regime kurz vor dem Kollaps stünden. Was ist sein Ziel? 

Christopher Sabatini: Das wissen wir nicht. Ich glaube, auch Trump weiß nicht, was er will. Mal spricht er von der „Befreiung Kubas“, mal von einer „freundlichen Übernahme“, mal von Regimewechsel oder wirtschaftlichen Reformen. Die Ziele wechseln ständig – und deshalb hat er auch die Konsequenzen wohl nicht wirklich durchdacht, was ein Problem ist. Teilweise liegt das daran, dass er das auch bei Venezuela nicht getan hat. Für ihn scheint der relative „Erfolg“ dort – in großen Anführungszeichen – aber ein mögliches Modell für Kuba zu sein.

Würde ein Manöver wie in Venezuela denn auch in Kuba funktionieren? Also einfach den Kopf einer Regierung auszutauschen und den Rest zu belassen? 

Nein. Kuba ist nicht Venezuela. Das Regime ist viel stärker konsolidiert. Es gibt keine einzelne austauschbare Person, keinen pragmatischeren Vertreter wie Delcy Rodríguez (Nachfolgerin von Nicolás Maduro, Anm.). Auch wenn vieles nicht gut läuft auf Kuba und die Bevölkerung unzufrieden ist, sind Militär und Regierung stark indoktriniert und diszipliniert und die Gesellschaft unterdrückt. Im Gegensatz zu Venezuela ist es auch tatsächlich ein kommunistisches Land mit staatlich gelenkter Wirtschaft.

Sind US-Militärschläge gegen Kuba eine Option? 

Bei Trump ist es manchmal so, dass er einen Weg einschlägt, ohne zu wissen, wohin er führt. Wenn er militärische Optionen ins Spiel bringt, wird es fast unvermeidlich, dass er sie auch einsetzt – wie bei Venezuela oder Iran. In Kuba ist die Wahrscheinlichkeit geringer. Es würde auch nicht funktionieren. Angesichts der wirtschaftlichen Lage würde es eine Flüchtlingskrise auslösen – das will Trump vor den Zwischenwahlen sicher nicht.

Eine zentrale Rolle in der Frage nimmt Außenminister Marco Rubio ein, der kubanische Wurzeln hat. Wie ist seine Haltung? 

Die hat sich verändert. Früher dachten Hardliner wie er: Wenn wir Venezuela zu Fall bringen, ist Kuba als Nächstes dran, weil wir die Ölversorgung kappen. Inzwischen merken sie, dass sie sich mehr aufgehalst haben, als sie vorhatten. Die kubanische Regierung ist widerstandsfähiger als gedacht. Die humanitäre Krise bestand schon vorher und hat sich weiter verschärft. 

Und plötzlich wirkt Rubio etwas moderater – er spricht über wirtschaftliche Liberalisierung, was erstaunlich nach Ex-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 klingt. Das ist nicht unähnlich dem Fall Venezuela, als alle – einschließlich der Opposition – dachten, dass der militärische Aufbau vor der Küste dazu führen würde, dass eine Regierung unter María Corina Machado und Edmundo González gebildet wird. Und es dann doch anders kam.

Wirtschaftliche Öffnung ohne echten Regime Change erscheint also als wahrscheinlicheres Szenario? 

Darin steckt eine gewisse Logik, die bereits 2014 deutlich wurde, als Obama seine Normalisierungspolitik einleitete. Es gibt jedoch zwei Probleme: Erstens ist die kubanische Regierung sehr widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlicher Öffnung, weil ihre gesamte Kontrolle von der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft abhängt. Zweitens wird das angesichts der humanitären Krise nicht ausreichen.

Was ist über die laufenden Gespräche zwischen Washington und Havanna bekannt? 

Wir hören, dass mit dem Enkel von Raúl Castro gesprochen wird. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens zeigt es, dass das kubanische Regime – trotz des Anspruchs, eine Revolution zu sein – zu einer Dynastie geworden ist. Zweitens zeigt es, wie sehr sich Marco Rubio verändert hat. Laut Helms-Burton Act kann ein US-Embargo nämlich nicht aufgehoben werden, solange ein Castro an der Macht ist. Und jetzt spricht plötzlich Rubio mit dem Castro-Enkel! Ich denke, das ist pragmatisch, eine Anerkennung der Schwierigkeiten eines Regimewechsels in diesem Moment. Aber das hätte bis vor Kurzen niemand gedacht – schon gar nicht Rubio selbst.

Hat Kuba noch Verbündete? 

Nein und das ist ein Problem. Länder wie China, Russland, Iran, Nordkorea üben zwar Kritik, werden aber nichts tun. Andere Akteure, die eine positive Rolle einnehmen könnten, halten sich zurück, weil sie es als US-Kuba-Konflikt sehen.

Etwa Mexiko, das auf US-Druck kein Öl mehr schickt.

Präsidentin Claudia Sheinbaum hat viele Probleme mit Trump. Kuba gehört nicht dazu. Dieses Jahr wird das nordamerikanische Freihandelsabkommen neu verhandelt. Sie wird ihre Beziehung zu Trump nicht wegen Kuba aufs Spiel setzen.

Welche Erwartungen stellt die kubanische Diaspora in den USA an Trump – und welchen Einfluss hat sie?

Die kubanische Diaspora ist nicht homogen. Ältere Generationen sind stark anti-Castro und politisch einflussreich in der republikanischen Partei. Die Jüngeren sind pragmatischer. Für traditionelle kubanisch-amerikanische Hardliner wird es ein echter Loyalitätstest: Werden sie Rubio und Trump und einer Politik folgen, die weit hinter dem zurückbleibt, wofür sie immer eingetreten sind – nämlich einem sofortigen Regimewechsel? Sie haben eigentlich keine andere Option. 

Fest steht aber: Wenn ihr Vorgehen unbeabsichtigte Folgen hervorruft, etwa eine Flüchtlingskrise, wird ihnen das politisch schaden – nicht nur in Florida, sondern im ganzen Land.