Ukraine-Krieg: EU-Außenminister wollen Millionen-Hilfe für Waffenkauf beschließen

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute (9.30 Uhr) in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Iran und die weitere Unterstützung der von Russlands angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden.

Als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran sind zudem neue EU-Sanktionen geplant. Auf alle diese Maßnahmen hatten sich Vertreter der EU-Staaten in Brüssel bereits in der vergangenen Woche geeinigt. Weitere Themen bei dem Treffen in Luxemburg werden die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der gewaltsame Konflikt in Äthiopien und die bevorstehende UNO-Klimakonferenz sein.

Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten

Über die Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sollen ab Mitte November Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten angeboten werden. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, werden sie allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.

Iran-Sanktionen

Die neuen Iran-Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.