Erdogan bleibt beim Veto gegen Norderweiterung der NATO

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato weiter fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan heute, Donnerstag, im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im NATO-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Die Gründe hinter dem Veto

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

Andersson und Niinistö in den USA

Die NATO-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfängt heute, Donnerstag, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington soll es vor allem um die NATO-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden.

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis beantragt. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland.

USA sind optimistisch 

Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung mit der Türkei zu kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."

Sullivan sagte, US-Außenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht". Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als "äußerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Biden begrüßt NATO-Beitrittsanträge

Biden begrüßte die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die "historischen Anträge" nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den NATO-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen". Während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.

Am diesem Donnerstag treffen sich außerdem die obersten NATO-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den NATO-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.