EU-Außenminister wollen Ukraine-Militärtraining beschließen

Die Außenminister der EU-Staaten - darunter der österreichische Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) - wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschließen. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.

Die EU will so mithelfen, dass sich die Ukrainer künftig noch besser als bisher gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll zeitweise per Videokonferenz zugeschaltet werden und über die aktuelle Lage in seinem Land berichten.

Neben Ukraine-Krieg auch Iran Thema bei EU-Treffen

Weiteres Thema des Treffens werden die jüngsten Entwicklungen im Iran sein. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen wollen die Außenminister ein neues Sanktionspaket beschließen. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basij-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Auch Maßnahmen gegen Belarus im Gespräch

Am Rande des Treffens wollen sich die Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsfrühstück zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja austauschen. Schwerpunkt dürfte dabei die Frage sein, welche weiteren Maßnahmen die EU gegen die Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus ergreifen kann.

Unter Machthaber Alexander Lukaschenko werden in dem Land seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Zudem wird der Führung von Belarus eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine vorgeworfen.