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Politik Ausland
09/09/2019

Kremlpartei mit Russland-Wahl schon vor Ergebnissen zufrieden

Für Moskau werden "Einiges Russland" jedoch Verluste prognostiziert. Wahlbeteiligung niedrig.

Die russische Regierung ist trotz Manipulationsvorwürfen mit dem Abschneiden der Kremlpartei Geeintes Russland bei den Kommunal- und Regionalwahlen zufrieden. "Die Partei hat sich ihre Führungsqualitäten gesichert und bleibt die führende politische Kraft", sagte Regierungs- und Parteichef Dmitri Medwedew unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse in den Regionen.

Zwar sollten aussagekräftige Ergebnisse erst an diesem Montag bekannt werden. Nach Angaben der Wahlkommission konnte die Partei aber in den ersten Auszählungen in vielen Regionen die meisten Stimmen holen und ihre Spitzenposition halten.

Prognostizierte Verluste in Moskau

Für die Hauptstadt Moskau zog sich die Auszählung stundenlang hin. Geeintes Russland könnte in der 12-Millionen-Metropole deutlich an Stimmen verloren haben, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Vor allem die Kommunisten könnten auf ein gutes Wahlergebnis hoffen. Auch die liberale Partei Jabloko soll demnach eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt haben.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt, weil viele Menschen mit der wirtschaftlichen Lage im Land extrem unzufrieden sind. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands.

Die Wahlbeteiligung war in einigen Regionen niedrig. Nach Angaben der Behörden hatten wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale landesweit nur rund 34 Prozent der aufgerufenen Russen abgestimmt. In Moskau lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei etwa 17 Prozent.

Manipulationen

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Die Menschenrechtsorganisation Golos und andere Beobachter berichteten jedoch von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit.

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

Am Wahltag gab es einige Festnahmen. Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angabe von Gründen von der Polizei abgeführt worden. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtete, wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Vor der Wahl war es bereits zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.