Alexej Nawalny.

© APA/AFP/MLADEN ANTONOV

Politik Ausland
09/24/2018

Kreml-Kritiker Nawalny nach Haftentlassung erneut festgenommen

Polizisten führten den Kreml-Kritiker nach Angaben seiner Sprecherin ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden. Polizisten führten den Kreml-Kritiker nach Angaben seiner Sprecherin ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte. Es war die dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni.

Er wurde den Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht. Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Zu Protesten aufgerufen

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Pensionsreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3.000 Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Pensionspläne sahen ursprünglich vor, das Pensionseintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Pensionseintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Pensionsalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Pensionseintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

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