Kosovo: Strafzölle sorgen nun für eine erste Regierungskrise

Nicht einmal einen Monat nach dem Amtsantritt kriselt es bereits in der neuen kosovarischen Regierung. Anlass ist der Streit um die 2018 verhängten Strafzölle für Waren aus Serbien. Regierungschef Albin Kurti legte am Donnerstag einen Stufenplan für die Aufhebung der Strafzölle vor. Sein Koalitionspartner LDK fordert dagegen eine sofortige Aufhebung und droht mit einem Austritt aus der Regierung.

Die von Kurtis Amtsvorgänger Ramush Haradinaj im November 2018 eingeführten Strafzölle sind mittlerweile das Haupthindernis für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien.

Belgrad stellte die Aufhebung der Zölle als Bedingung für weitere Gespräche über die Normalisierung der schwierigen Beziehungen mit seiner ehemaligen Provinz. Auch der US-Gesandte in den serbisch-kosovarischen Verhandlungen Richard Grenell hat deshalb zuletzt die Aufhebung der Strafzölle gefordert.

Der kosovarische Premier hatte am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz erklärt, er sei bereit, ab 25. März zunächst die Strafzölle auf Rohstoffe aus Serbien aufzuheben, ab 1. April sollen die gesamten Strafzölle vorläufig ausgesetzt werden. Im Gegenzug erwartet der Regierungschef von Serbien die Aufhebung von Handelsbarrieren gegenüber seinem Land. Dazu zählt unter anderen, dass Lastwagen, Busse und Pkws mit kosovarischen Kfz-Kennzeichen derzeit nicht in Serbien verkehren dürfen.

Werbung um Anerkennung

Außerdem soll sich Serbien verpflichten, seine internationalen Bemühungen zu beenden, damit andere Länder ihre Anerkennung des Kosovo rückgängig machen. Nach Angaben Belgrads haben bisher 16 Staaten - Ghana, Palau, Surinam, Sao Tome und Principe, Guinea-Bissau, Burundi, Papua-Neuguinea, Liberia, Lesotho, Grenada, Dominica, die Komoren, Madagaskar, die Salomonen, die Zentralafrikanische Republik und Togo - ihre Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz widerrufen.

Sollte Serbien aber diesen "guten Willen" des Kosovos ignorieren, würden die gesamten Strafzölle ab 15. Juni erneut eingeführt, sagte Kurti.

EU dafür, USA kritisch

Die EU begrüßte die Ankündigung Kurtis am Freitag als ersten Schritt. "Es ist zu viel Zeit verloren gegangen. Das Vertrauen muss dringend wieder aufgebaut werden", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser erste Schritt könne sich positiv auf den regionalen Handel und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auswirken.

Negativ reagierte dagegen die USA. "Von uns werden keine Halbmaßnahmen des Ministerpräsidenten Kurti unterstützt. Unsere Position ist klar: die Strafzölle müssen vollkommen abgeschafft werden", ließ der scheidende US-Gesandte Grenell über soziale Netzwerke wissen. Aus Belgrad gab es zunächst keine Reaktion.