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Politik Ausland
03/30/2019

Rumänien: Kontroverse Korruptionsklage gegen Korruptionsjägerin Kövesi

Regierungsfeindin: Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft darf das Land nicht verlassen

Von ihrer Anklage erfuhr Laura Codruta Kövesi während einer Anhörung vor einem Sonderausschuss im Parlament. Über den Fall öffentlich sprechen darf sie laut Staatsanwaltschaft nicht, ausreisen ebenso wenig, und auch als Juristin darf sie nicht mehr tätig sein. Zudem muss sie sich von nun an regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden.

Die Anklage lautet auf Korruption. Und damit auf jenes Delikt, mit dem sie als oberste Korruptionsjägerin der amtierenden Regierung Rumäniens in Permanenz das Leben schwer gemacht hatte. Auch auf ihren Ermittlungen fußt der Umstand, dass in Rumänien Premierministerin Viorica Dancila die Regierung anführt und nicht PSD-Chef Liviu Dragnea, der wegen seines Vorstrafenregisters kein Regierungsamt ausüben darf – aber als Schattenpremier agiert.

Mit der Anklage aber wird es nun vor allem eng für die Juristin was deren Bewerbung für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft angeht. Im Ausland wird Kövesi gefeiert, Rumäniens Regierung aber tut seit Wochen alles, um diese Kandidatur der Juristin für den EU-Job zu torpedieren. Hintergrund ist ein erbitterter Grabenkampf zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der bürgerlichen Opposition.

Im Zusammenhang steht auch die Justizreform der PSD-Regierung, die eine Lockerung der Korruptionsgesetzgebung und weitreichende personelle Umbesetzungen in den Reihen der Strafvollzugsbehörden vorsah. Kövesi war ein Opfer davon. Im Vergangenen Juli war sie als oberste Korruptionsjägerin des Landes abgesetzt worden – aus der Sicht der EU wegen zu großen Erfolgs.

Die Justizreform sowie Kövesis Absetzung ernteten auf EU-Ebene massive Kritik. Kövesi hingegen wurde zu einem Star. Und ihre Bewerbung um das Amt der EU-Staatsanwältin hat bereits die volle Unterstützung des EU-Parlaments. Sie gilt als eine von zwei Kandidaten für den Posten. Die EU-Staatsanwaltschaft soll 2020 ihre Arbeit aufnehmen und vor allem Betrug mit EU-Fördermitteln aufdecken – ein Thema in Rumänien.

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