EU-Politiker rügen Israel-Politik von Ratsvorsitzland Rumänien

Rumänien muss sich für den Plan, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, heftige Kritik in der EU gefallen lassen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag in einer Vorabmeldung.

"Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, in einer kapitalen Frage der Außenpolitik von der lange gemeinsam geltenden Linie der EU verabschiedet", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Auch der SPD-Europaparlamentarier Arne Lietz kritisierte das Vorgehen Rumäniens als "inakzeptabel". Statt die Einheit der EU zu torpedieren, sollte Rumänien vielmehr darauf dringen, dass Ungarn und Tschechien ähnliche Schritte unterlassen.

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte am Sonntag in Washington angekündigt, die Botschaft ihres Landes in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Der rumänische Präsident Klaus Johannis, der eigentlich für die Außenpolitik zuständig ist, hatte sich gegen den Plan ausgesprochen. Rumänien würde damit dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump folgen.

Die EU fürchtet, dass die von der Gemeinschaft favorisierte Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt so deutlich erschwert wird. Trump hatte sich zuletzt auch den Unmut der EU zugezogen, weil die USA die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt hatten. Rumänien hat seit Jänner die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.