Lateinamerika: Warum die Linke an Glaubwürdigkeit verliert
Kolumbiens Wahlsieger Abelardo de la Espriella
Zusammenfassung
- Mit dem knappen Sieg des Rechtslibertären Abelardo de la Espriella in Kolumbien setzt sich der Rechtsruck in der Andenregion fort, während Teile der Linken das Ergebnis bislang nicht anerkennen.
- Als Gründe für die Abkehr vom Sozialismus nennt der Artikel die Enttäuschung über gescheiterte linke Regierungsprojekte, die Sicherheitskrise in Kolumbien sowie die Nähe der Linken zu autoritären Regimen wie Kuba, Nicaragua und Venezuela.
- Trotz des politischen Umschwungs stehen die neuen rechten Kräfte unter hohem Erwartungsdruck, während sich die lateinamerikanische Linke in der Opposition neu aufstellen dürfte.
„Die Freiheit in der Region ist nicht mehr aufzuhalten“, jubelte Argentiniens Präsident Javier Milei nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Kolumbien. Dort hatte sich der Rechtslibertäre Abelardo de la Espriella (49,7 Prozent) in der Stichwahl knapp gegen den linken Kandidaten des Regierungslagers Iván Cepeda (48,7) durchgesetzt. Da derzeit in der quälend langen Auszählung des Stichwahlergebnisses in Peru mit der Diktatorentochter Keiko Fujimori eine weitere stramm rechte Kandidatin ebenfalls hauchdünn vorne liegt, wird nach Amtsantritt der beiden Wahlsieger die gesamte Andenregion von Argentinien über Bolivien, Chile, Peru, Ecuador und Kolumbien von rechtsgerichteten Staatsoberhäuptern regiert.
Allerdings erkennt in Peru und Kolumbien die unterlegene Linke das Wahlergebnis bislang noch nicht an. Damit folgt sie dem schlechten Beispiel der Rechtspopulisten Jair Bolsonaro und Donald Trump und macht sie nicht sympathischer.
Die Gründe dafür, dass sich die Menschen vom bis dato dominierenden Sozialismus in Lateinamerika abwenden, sind vielschichtig. In Kolumbien war es die Enttäuschung über den gescheiterten Friedensprozess von Linkspopulist Gustavo Petro. Die bewaffneten Banden im Land nutzten die während der Friedensgespräche an den Tag gelegte demonstrative Tatenlosigkeit des Staates für den Ausbau ihrer Macht in den Territorien. Den Preis zahlte die Zivilbevölkerung.
Mega-Gefängnisse
Das politisch unabhängige Internationale Komitee vom Roten Kreuz sprach von der schlimmsten humanitären Krise seit zehn Jahren. De la Espriella verspricht mit harter Hand, Bomben und Mega-Gefängnissen aufzuräumen. Ob es dann für die Zivilbevölkerung wirklich besser wird, bleibt abzuwarten.
Hinzu kommt eine Nibelungentreue der Linken zu repressiven Diktaturen in Kuba oder Nicaragua. Wer sonst gerne laut und medienwirksam die Einhaltung von Menschenrechten in den USA oder Israel einfordert, dann aber im eigenen Lager wegschaut, wenn weggesperrt, gefoltert oder gemordet wird, der verliert jedwede Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt: Die heutige Generation kennt die brutalen rechtsextremen Militärdiktaturen Lateinamerikas des 20. Jahrhunderts nur aus Erzählungen, die Linksdiktaturen sind aber präsent.
Feiern in der Wahlnacht in Bogota
Auch volkswirtschaftlich hat der Sozialismus an Überzeugungskraft verloren. In Venezuela und Kuba sind linke ökonomische Konzepte krachend gescheitert. Nun versucht das Regime in Havanna sich mit marktwirtschaftlich-kapitalistischen Reformen an der Macht zu halten. Das ehemals linksextreme Regime in Venezuela hat sich um des eigenen Überlebens willen einem US-Diktat unterworfen. Überzeugend klingt das alles nicht.
Allerdings ist nach dem Politikwechsel auch in Lateinamerika vor dem Politikwechsel.
Die neuen Kräfte in der Anden-Region bekommen bereits den Gegenwind zu spüren, denn trotz großer Versprechen können sie die Probleme ebenfalls nicht durch Handauflegen lösen. Die lateinamerikanische Linke wird die Zeit nutzen, sich in der Opposition personell und inhaltlich neu aufzustellen.
Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Abgrenzung zu linksextremen Diktaturen. Auf eine tatsächliche demokratische Linke würde dann eine deutlich bessere Zukunft warten, als es nach den aktuellen Wahlschlappen aussieht.
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