Politik | Ausland
28.03.2018

Koalition in Äthiopien stellt Weichen für neuen Ministerpräsidenten

Abiy Ahmed wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker gewählt.

Äthiopiens Regierungskoalition hat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hailemariam Desalegn den Weg für dessen Nachfolger bereitet. Abiy Ahmed wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) gewählt, wie der staatliche Fernsehsender EBC meldete.

Es gilt als sicher, dass er nun auch den Posten des Regierungschefs von seinem Vorgänger übernimmt. Abiy wäre der erste Ministerpräsident aus der Volksgruppe der Oromo seit 27 Jahren.

Die EPRDF ist ein Zusammenschluss aus vier Parteien. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kontrolliert sie alle Sitze im Parlament. Hailemariam hatte Mitte Februar überraschend seinen Rücktritt verkündet. Die Regierung verhängte daraufhin den Ausnahmezustand. Der seit 2012 regierende Hailemariam stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen massiver Proteste unter Druck.

Unmut

Gegen die seit 1991 in Äthiopien regierende EPRDF gibt es breiten Widerstand in der Bevölkerung. Unmut herrscht vor allem bei den größten Volksgruppen des Landes, den Oromo im Süden und Westen sowie den Amhara im Norden. Sie sehen die Minderheit der Tigray in der Regierungskoalition überrepräsentiert.

2015 und 2016 war das ostafrikanische Land von den größten regierungskritischen Protesten seit 25 Jahren erschüttert worden. Diese wurden gewaltsam niedergeschlagen, nach offiziellen Angaben wurden dabei mindestens 940 Menschen getötet. Infolge der Ereignisse war von Oktober 2016 bis August 2017 ein Ausnahmezustand in Kraft, die Proteste dauerten aber an.