Nähe zu Putin hat für Schröder und Kneissl Konsequenzen

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, darunter der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen die frühere Außenministerin aus.

Der Grund ist die anhaltende Tätigkeit der damals von den Freiheitlichen nominierten Ministerin für den russischen Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution hervorgeht. Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.

Schröder verliert in Deutschland Altkanzler-Sonderrechte

Auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll unter anderem wegen seiner Tätigkeit bei Rosneft nach Wunsch des EU-Parlaments sanktioniert werden. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.

Der deutsche Bundestag hat Schröder am Donnerstag außerdem einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss die Abuflösung seines Büros, auch das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand.

Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat Schröder aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.