Wer keine Kinder hat, soll in Deutschland künftig mehr für Pflege zahlen

Wer in Österreich pflegebedürftig ist, ist auf den Staat angewiesen. Man sucht um Pflegegeld an und wird je nach Krankheitsgrad eingestuft; braucht man einen Heimplatz, schießen auch die Länder etwas hinzu. Finanziert wird all das aus dem laufenden Budget.

In Deutschland läuft das anders. Da zahlt man monatlich in eine Pflegeversicherung ein, das System gleicht dem der Krankenkassen. Ähnlich sind aber auch die Probleme: Weil die Menschen älter und damit kränker werden, klaffen in den jeweiligen Budgets massive Löcher. Für die kommenden beiden Jahre rechnet das zuständige Ministerium bei der Pflege mit einem Minus von 22,5 Milliarden Euro.

Vorteil für Familien

Wie diese Lücken gestopft werden sollen, daran scheiden sich die Geister: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überlegt nämlich, die Kinderlosen zur Kasse zur bitten. Sie zahlen bereits jetzt mit 4,2 Prozent ihres Bruttolohns deutlich mehr als Eltern. Personen mit einem Kind müssen nur 3,6 Prozent abgeben; bei zwei Kindern sind es 3,35, bei drei oder mehr sogar nur 3,1 Prozent.

Dass Kinderlose nun aber noch mehr zahlen sollen – von einer Anhebung um weitere 0,1 Prozentpunkte ist die Rede, dazu soll die Beitragsgrenze nach oben verschoben werden, um mehr Gutverdiener mitzuerfassen –, finden nicht alle gerecht. 

Kinderlose würden „ohne Not diskriminiert“, sagte etwa Anja Piel, die im Vorstand des Gewerkschaftsbunds sitzt. Das löse die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung auch nicht, sagte sie – die wachsenden Löcher würden damit nur kurzfristig gestopft. Ähnlich sieht das der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB); die Maßnahme hätte nur „eine sehr geringe Finanzwirkung“, heißt es.

Generationenausgleich

Tatsächlich wäre der Effekt überschaubar, wie das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung berechnet hat. Besserverdienende müssten im Schnitt monatlich 30 Euro mehr einzahlen, der Pflegekasse würde das aber nur etwa eine Milliarde bringen – aber dafür viele gesellschaftliche Debatten.

Da prallen diverse Argumente aufeinander. Die Befürworter der Abstufung berufen sich auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass diese Verteilung als gerecht ansieht. Eltern sollen weniger zahlen, weil sie künftige Beitragszahler großziehen, zudem kümmern die sich mitunter auch um die Pflege ihrer Eltern. Das Ganze koste den Staat also weniger.

Die Richter in Karlsruhe forderten aber auch, dass die Kinderzahl eigentlich in jedem umlagebasierten Sozialversicherungssystem berücksichtigt werden müsste – also auch bei der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung. Das ist nicht der Fall, jedoch sind Kinder gratis krankenversichert, was wiederum auch Kinderlose mitfinanzieren. Dazu haben Eltern auch Steuervorteile, von denen Personen ohne Nachwuchs nicht profitierten.

Kostenfrage

Die Verteilungsdebatte überdeckt allerdings das eigentlich große Problem des Pflegesystems: Die älter werdende Gesellschaft macht das Modell auf Sicht völlig unfinanzierbar. Schon jetzt ist es so, dass die Pflegekasse – anders als die Krankenkassen – bei Weitem nicht mehr alle benötigten Leistungen übernimmt; sie funktioniert nur wie eine Teilkaskoversicherung. Den Restbetrag, der oft in die Tausenden Euro geht, müssen die Versicherten selbst stemmen – oder deren Angehörige, sofern sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

Politisch explosiv ist das, weil es in vielen Fällen zu Altersarmut führt: Oft wird Angespartes komplett aufgezehrt, oder Immobilien müssen verkauft werden. 

Das war auch der Grund, warum Österreich ein ähnliches System abgeschafft hat. Bis 2018 griff der Staat mittels Pflegeregress auf die Ersparnisse seiner Bürger zu. Das geht jetzt nicht mehr – außer bei Personen in häuslicher 24-Stunden-Betreuung.