Politik | Ausland
23.03.2018

Kein neuer Shutdown: US-Senat verabschiedete Haushaltsgesetz

65 Senatoren stimmten für den Etatentwurf, 32 dagegen. Das Gesetz kann nun von Donald Trump unterzeichnet werden.

Eine erneute Haushaltssperre in den USA ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat in Washington das Haushaltsgesetz verabschiedet. In der Nacht zum Freitag stimmten 65 Senatoren für den Etatentwurf und 32 dagegen. Das Gesetz kann nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Nach wochenlangen Verhandlungen war der Haushalt mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro) von Spitzenvertretern der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern ausgehandelt worden. Er sieht eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts vor. Dieser soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.

Gesetz ist längerfristig angelegt

Ohne Verabschiedung des neuen Gesetzes wäre am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) wieder eine Haushaltssperre in Kraft treten. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.

Diese Sperren wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufhoben. Im Gegensatz dazu ist das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.