Maria Kolesnikowa, 38

© APA/AFP/SERGEI GAPON

Politik Ausland
09/08/2020

Kein Lebenszeichen von Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa

Das Regime in Belarus gibt widersprüchliche Angaben, wo sich die Oppositionspolitikerin aufhält. Lukaschneko will bleiben.

Aber bisher gibt es kein Lebenszeichen von Maria Kolesnikowa, die am Montag in Minsk offenbar laut Augenzeugen von maskierten Männern in einen Bus gezerrt wurde. Die Ukraine dementiert, dass die Politikerin die Grenze passiert hat. Die ukrainischen Behörden bestätigten aber, dass ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow in die Ukraine eingereist sind.

Wo sich Maria Kolesnikowa derzeit aufhält, ist völlig unklar. Denn in Weißrussland verkündet nur das Regime um Präsident Lukaschenko irgendetwas.

Zunächst verkündete der Grenzschutz, dass die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Belarus verlassen hat. Später meldete die Staatsagentur Belta, die 38-Jährige sei an der Grenze verhaftet worden, weil sie versucht habe, das Land illegal zu verlassen.

Von der Entführung am Montag mitten in Minsk war also keine Rede mehr.

Kein Lebenszeichen

Seit Montagvormittag gab es von einer der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem sie angehört, ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es habe Kolesnikowa nicht festgenommen. Der Rat forderte die sofortige Freilassung.

Ständige Festnahmen

Lukaschenko geht seit Tagen gegen den Koordinierungsrat vor und ließ mehrere Mitglieder festnehmen. Der Rat will einen friedlichen Machtübergang durch Dialog erreichen. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen Lukaschenko stellen.

Die ins Exil nach Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. „Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe“, sagte Tichanowskaja am Dienstag in einer Videoschaltung mit einem Ausschuss des Europarats.

Oppositionsführer würden in Weißrussland unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben, sagte Tichanowskaja. „Hunderte von Menschen werden eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen. Das sollte in Europa nicht die Norm sein“, sagte Tichanowskaja.

Seit mehr als vier Wochen kommt es in Weißrussland zu Protesten gegen Lukaschenko. Hintergrund ist die Präsidentenwahl, bei der er sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.In den Gefängnissen wird gefoltert, das zeigen die Fotos von harmlosen Demonstranten, die sich politisch noch nie geäußert haben, die mit schweren Verletzungen wieder freigelassen wurden.

Weißrussland (Belarus) startet einem Medienbericht zufolge mitten in der schweren politischen Krise eine gemeinsame Militärübung mit Russland und Serbien. Für das Manöver würden russische und serbische Kräfte vom 10. bis 15. September ins Land kommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Minsk. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko: Kein Rücktritt

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach russischen Medienberichten eingeräumt, dass er womöglich etwas zu lange an der Macht sei. „Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben“, sagte Lukaschenko laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Medien.
Er sei aber die einzige Person, die in der Lage sei, das Land derzeit zu schützen, erklärte der Staatschef. Laut einem russischen Journalisten von Moscow Talks machte Lukaschenko deutlich, dass er ungeachtet der Massenproteste in seinem Land nicht zurücktreten werde.

Dass Lukaschenko wirklich Macht abgibt, ist nicht zu erwarten

 


Der Agentur Ifax zufolge schloss Lukaschenko vorgezogene Präsidentschaftswahlen nicht aus. Laut der Staatsagentur RIA Nowosti sagte Lukaschenko, vorgezogene Wahlen könnten nach einer Verfassungsreform stattfinden.

 

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