Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt. Als Nachfolger schlage sein Bündnis den Abgeordneten Quim Torra vor, sagte Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video. Der 55-jährige Torra, der neu in der Politik ist, ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor auf Antrag der Zentralregierung in Madrid die Pläne der Separatisten zur Wahl Puigdemonts in dessen Abwesenheit erneut gekippt. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Puigdemont hielt sich zuletzt in Berlin auf.