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Politik Ausland
09/27/2019

Katalonien-Konflikt spitzt sich kurz vor Referendums-Jahrestag zu

Spanische Regierung reagiert auf umstrittene Beschlüsse des Regionalparlaments in Barcelona

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich kurz vor dem zweiten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 wieder zu. Die spanische Regierung rief den separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra am Freitag dazu auf, jede Art von Gewalt "klar zu verurteilen".

Der Aufruf war eine Reaktion auf mehrere umstrittene Beschlüsse, die das Regionalparlament in Barcelona am Donnerstagabend gebilligt hatte. Darin wird unter anderem zum Ungehorsam gegenüber Madrid und zur Durchsetzung der Selbstbestimmung ermuntert und der Abzug der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil aus Katalonien verlangt.

Nach einer Kabinettssitzung sagte Regierungssprecherin Isabel Celaá am Freitag, sobald die Beschlüsse im katalanischen Gesetzesblatt veröffentlicht würden, werde man sie beim Verfassungsgericht in Madrid anfechten. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez werde "keine Attacke auf die Verfassung" zulassen. Die Beschlüsse wertete Celaá auch als "Angriff auf das Zusammenleben der Katalanen".

Die Beschlüsse der Katalanen waren wiederum eine Reaktion auf die Festnahme von sieben Separatisten, die unter anderem der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und des Besitzes von Sprengstoff beschuldigt werden. Das Staatsgericht in Madrid ordnete für alle Männer Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution an. Das sei "ein neuer Fall von Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung", klagten Separatisten.

Die Polizei entfernte unterdessen am Freitag ein Banner mit der Aufschrift "Freiheit für politische Gefangene und Exilanten", das seit Wochen vor dem katalanischen Regierungsgebäude prangte. Kurz darauf brachten Politiker und Künstler der Separatistenbewegung am Balkon ein neues Banner an, in dem auf das Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung hingewiesen wird.

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